Verdachtsfälle über neofaschistische Vorkommnisse in der Bundeswehr erfährt die Öffentlichkeit normalerweise nur über den Wehrbeauftragten. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage zeigt allerdings, dass die korrekte Zahl von Verdachtsfällen rund zehnmal höher ist als bislang angenommen. Hintergrund ist eine andere Erfassungspraxis seitens des MAD. weiter …
„Anstatt sich für eine solidarische Lastenteilung bei der Flüchtlingsaufnahme einzusetzen, versucht die Bundesregierung weiterhin massiv, die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in andere EU-Staaten auszulagern“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/8440) zu ergänzenden Informationen zur Asylstatistik 2011. Asylsuchende müssen nach der Dublin II-Verordnung ihr Asylverfahren in dem EU-Staat betreiben, über den sie in die EU eingereist sind. Reisen sie dennoch weiter, können sie in den Ersteinreisestaat zurückgeschoben werden. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Ende des vergangenen Jahres hat die Bundesregierung zunächst weitgehend unbeachtet von Parlament und Öffentlichkeit einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem der Einsatz von unbemannten Flugobjekten, umgangssprachlich Drohnen genannt, im Luftverkehrsgesetz geregelt werden soll. Respektive eben nicht abschließend geregelt werden soll – es soll lediglich die Rechtsgrundlage für eine Verordnung der Bundesregierung geschaffen werden, die in Zukunft den Betrieb von Drohnen regeln. Zahlreiche Fragen insbesondere zum Datenschutz bleiben so ausgeklammert, auch zum Betrieb von Drohnen im staatlichen Auftrag. Dabei rüstet die Bundesregierung derzeit massiv nach, was die Anschaffung von Drohnen für die Raumüberwachung (im Rahmen militärischer Operationen) anbelangt. weiter …
Einsperren von Flüchtlingen widerspricht Maßgaben der EU-Rückführungsrichtlinie. Pro Asyl legt Studie zu Bedingungen für Inhaftierte vor
(erschienen in junge Welt, 16.02.2012) weiter …
Das Sterben an den Grenzen hat sich von den deutschen Grenzen Richtung Osteuropa in das Mittelmeer verlagert. Doch weiterhin sind die Kenntnisse der Bundesregierung von den Folgen der gemeinsamen Abschottungspolitik der EU-Staaten im besten Falle lückenhaft. Echtes Interesse daran besteht auch gar nicht. weiter …
Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert einen Parlamentsvorbehalt für solche Einsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen. weiter …
Am Montag haben die türkischen Behörden erneut mindestens 137 PolitikerInnen aus den Reihen der prokurdischen BDP (Demokratische Friedenspartei) und der Gewerkschaften im Rahmen der so genannten KCK-Verfahren festgenommen.
Nicht nur deutsche Soldaten, sondern auch deutsche Polizisten sind in Afghanistan. Sie sollen dort beim Aufbau der Polizei helfen. Dieser Einsatz ist nur die andere Seite des Kriegseinsatzes. Was dort aufgebaut wird, hat nichts mit einer rechtsstaatlichen Polizei zu tun: Die NATO will nichts weiter als eine zusätzliche einheimische Truppe, um den Bürgerkrieg zu intensivieren. DIE LINKE fordert deswegen den Abzug (die anderen Fraktionen stimmten geschlossen gegen den Antrag und damit dafür, die afghanische Bevölkerung mit immer noch mehr unkontrollierten, bewaffneten Kräften im Dienste von Warlords und korrupten Machthabern zu bedrängen). weiter …
Hintergrund: In Berlin findet der 15. Europäische Polizeikongreß statt. Die zunehmende »Vernetzung« verschiedener Behörden führt zu immer umfassenderer Bespitzelung (jW 11. 2. 2012). weiter …
Im vergangenen Jahr stellten 45.741 Menschen einen Asylantrag in Deutschland, 22,3% erhielten einene Schutzstatus. Von öffentlichen Stellen und den Medien wird meist nur über einen geringen Teil dieser Anerkennungen berichtet, das Asyl nach Art. 16 Grundgesetz, das wegen seiner restriktiven Ausgestaltung tatsächlich nur 1,5 % der Asylsuchenden erhielten. Ein Drittel der Antragsteller/innen sind Minderjährige, die allein oder mit ihren Eltern eingereist sind. So hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr ist die Zahl der Asylsuchenden, die vor ihrer Einreise im Transitgewahrsam der Flughäfen Frankfurt, München, Stuttgart und Düsseldorf festgehalten werden. Dort findet ein Schnellverfahren statt, um nach Ansicht der Behörden „offensichtlich unbegründete“ Asylanträge frühzeitig zu erkennen und die Betroffenen nicht einreisen zu lassen. Der Bau eines entsprechenden Flughafengefängnisses ist auch im neuen Großflughafen Berlin-Brandenburg geplant. weiter …