Offener Brief an den Schulleiter der Wilhelm-Busch-Realschule in Dortmund

Sehr geehrter Herr Kuhmann,

der Presse entnahm ich, dass in der Wilhelm-Busch-Realschule derzeit die Ausstellung des Verfassungsschutzes „Es betrifft dich! Demokratie schützen – gegen Extremismus in Deutschland“ gezeigt wird. Als Bundestagsabgeordnete für Dortmund begrüße ich es sehr, wenn insbesondere in Dorstfeld, wo gewaltbereite Neonazis seit langem ein Klima der Angst gegen Andersdenkende verbreiten, offensiv mit dem Thema Rechtsextremismus umgegangen wird. weiter …

Antwort Kleine Anfrage (17/8676): Verharmlosung der Naziherrschaft durch den EU-Botschafter in Afghanistan

Als eine „Atempause von den Kommunisten“ hat der derzeitige Botschafter der EU in Afghanistan, der frühere litauische Außenminister Vygaudas Usackas, die Nazi-Herrschaft in Litauen bezeichnet.
Der Holocaust als Atempause? Auch nach Kritik verteidigte Usackas seine Naziverharmlosung. Nun ist die Europäische Union der selbsternannte „Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts“. Interessant, dass sie einem Nazi-Beschöniger zutraut, die „westlichen Werte“ in Afghanistan zu vertreten. Denn trotz leiser Kritik der Bundesregierung bleibt der Mann im Amt.
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Solidarität mit Griechenland! Kundgebung vor dem Reichstag

Am 27. Februar wurde in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages ein so genanntes “Hilfspaket” für Griechenland in Höhe von 130 Milliarden Euro verabschiedet. Mit unserem Protest vor dem Bundestag haben wir gemeinsam mit außerparlamentarischen Organisationen wie dem Berliner Krisenbündnis unsere Solidarität mit den kämpfenden Griechinnen und Griechen gezeigt und damit deutlich gemacht: Wir wissen, dass die Verantwortlichen für die Krise in Griechenland vor allem in Berlin und Brüssel sitzen! weiter …

Pressemitteilung: Bundeswehr-Amtshilfe weiter auf dem Vormarsch

„Die Bundeswehr hat ihre ‚Amtshilfe‘-Offensive auch im vergangenen Jahr fortgesetzt und sich als innenpolitischer Akteur etabliert. Insgesamt 68 Mal leistete sie Amtshilfe im Sinne von Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfragen. Jelpke zufolge steht allerdings weniger als ein Drittel dieser Maßnahmen tatsächlich in Zusammenhang mit Hilfsmaßnahmen bei Naturkatastrophen oder Unglücksfällen. Jelpke weiter: weiter …

Offener Brief an die türkische Regierung

In der Türkei wurden Gewerkschaftssekretärinnen wegen ihrer Vorbereitungen zum internationalen Frauentag als „Terroristinnen“ verhaftet. Ulla Jelpke schrieb dazu einen offenen Brief an den Staatspräsidenten Abdullah Gül, den Ministerpräsidenten Recep T. Erdogan und den Justizminister Sadullah Ergin der Republik Türkei: weiter …

Pressemitteilung: Effektiver Flüchtlingsschutz muss auch auf Hoher See garantiert werden

„Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den europäischen Regierungen eine Lehrstunde in Sachen Flüchtlingsrechte auf Hoher See erteilt“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ein heute in Straßburg ergangenes Urteil. Darin hatte der EGMR Italien wegen der Zurückweisung von Flüchtlingen aus Libyen zu einer Geldstrafe verurteilt. „Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat mit diesem wegweisenden Urteil eine Bresche in die Festung Europa geschlagen“. Jelpke weiter: weiter …

Offener Brief an die türkische Regierung

In der Türkei wurden Gewerkschaftssekretärinnen wegen ihrer Vorbereitungen zum internationalen Frauentag als „Terroristinnen“ verhaftet. Ulla Jelpke schrieb dazu einen offenen Brief an den Staatspräsidenten Abdullah Gül, den Ministerpräsidenten Recep T. Erdogan und den Justizminister Sadullah Ergin der Republik Türkei: weiter …

Pressemitteilung: Kein Ausbau des zivil-militärischen Drohnenfuhrparks!

„Mit Hochdruck betreibt die Bundesregierung eine Integration von Drohnen in den zivilen Luftraum. Fragen des Datenschutzes oder der Verhältnismäßigkeit im Bezug auf militärische und polizeiliche Anwendungen werden gar nicht erst gestellt“, kommentieren die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Ulla Jelpke eine entsprechende Antwort auf ihre Kleine Anfrage zur Drohnenstrategie der Bundesregierung. weiter …

Bund und Länder sollen auf Asylschnellverfahren im Flughafen Berlin-Brandenburg verzichten

„Das Festhalten am unfairen Flughafenverfahren zeigt die Abschottungsparanoia des Bundesinnenministeriums“ so Ulla Jelpke zu den aktuellen Zahlen zur Durchführung von Flughafenverfahren an den internationalen Flughäfen in Deutschland. Die Zahlen gehen aus einer nun vorliegenden Antwort der Bundesregierung (17/8577) hervor. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Antwort auf Kleine Anfrage (17/8535): NSU-Skandal: Bundesregierung geht in Frontalstellung gegen Aufklärungswillen des Bundestages

Die Bundesregierung verhindert die Aufarbeitung des NSU-Skandals und der Rolle der Sicherheitsbehörden mit allen Mitteln.
Antworten auf die entscheidenden Fragen nach der dubiosen Rolle des Verfassungsschutzes werden ebenso blockiert wie Fragen nach der konkreten Arbeit der früheren „Informationsgruppe IGR“.

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