Monat: Januar 2012

Kommentar: Verbrüdert – Bundesrepublik und Assad

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In den bürgerlichen Medien vergeht kein Tag, ohne daß die Kriegstrommeln gegen ­Syrien und den Iran gerührt werden. Mahnenden Stimmen gegen diese Kriegshetze wird von der bürgerlichen Presse und Politikern der Regierungsfraktion kurzerhand eine »Verbrüderung mit dem Massenmörder Assad« unterstellt. So ergeht es gerade den Unterzeichnern einer Solidaritätserklärung mit den Völkern Syriens und Irans, darunter sechs Abgeordnete der Linksfraktion. Solche Unterstellungen sind nicht nur diffamierend, sondern auch geschichtsvergessen. weiter … →

Leserinnenbrief: Verbrüderung mit Assad?

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zum Leitartikel in der Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung (14.Januar 2012): „Syrien und den Linken – Damals wie heute“

Sehr geehrter Herr Bommarius,

Sie unterstellen mir und meinen Fraktionskolleginnen und Kollegen eine öffentliche Verbrüderung mit dem „Massenmörder Assad“, weil wir einen Aufruf gegen Kriegsvorbereitungen gegen Iran und Syrien unterzeichnet haben. weiter … →

Pressemitteilung: Helfen statt hetzen

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„Asylzahlen steigen, weil die Not der Flüchtlinge steigt. Das Gebot der Stunde wäre jetzt: Helfen statt hetzen“, weist Ulla Jelpke Äußerungen des Bundesinnenministers angesichts der gestiegenen Zahlen von Asylsuchenden zurück. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Das Einzige, was Minister Friedrich zu dem Thema einfällt, ist die alte Platte vom sogenannten Missbrauch. Dabei verkennt er, dass etliche der Fluchtgründe von den Industriestaaten, auch Deutschland, selbst geschaffen sind. weiter … →

Pressemitteilung: Berechnungen der Bundesregierung entbehren jeder Grundlage

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„Die von der Bundesregierung kalkulierte Zahl von 300 Asylverfahren pro Jahr am neuen Berliner Flughafen Willy Brandt sind allein dazu da, das Festhalten am inhumanen Flughafenasylverfahren begründen zu können“ so Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung (17/8042) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Rassistischen Sumpf bei der Dessauer Polizei endlich austrocknen

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„Knüppel und Pfefferspray werden nicht verhindern, dass die Freunde des vor sieben Jahren in Polizeigewahrsam verbrannten Oury Jalloh weiterhin die lückenlose Aufklärung seiner Todesnacht und die Bestrafung der verantwortlichen Polizisten fordern“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE. im Bundestag, Ulla Jelpke zum heute vor dem Magdeburger Landgericht beginnenden Prozess gegen einen Polizeibeamten, unter dessen Verantwortung der aus Sierra Leone stammende Asylbewerber Jalloh in einer Polizeizelle starb. Jelpke weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Sauberes NPD-Verbot statt verfassungswidriger Manöver

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„Ein von Alexander Dobrindt vorgeschlagener Ausschluss von durch den Verfassungsschutz beobachteten Parteien aus der staatlichen Parteienfinanzierung ist schlicht verfassungswidrig. Um Neonazis von staatlichen Geldern abzuschneiden, ist ein sauberes NPD-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht der einzig gangbare Weg“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Vorschlag von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Jelpke weiter: weiter … →