Pressemitteilung: Kumpanei von Nazis und Verfassungsschutz beenden

„Das Erstaunen der Verantwortlichen von Polizei und Geheimdienst über das Ausmaß der Nazigewalt im Land beweist erneut: Die V-Leute haben noch nie zur Aufklärung über die NPD und die rechte Szene beigetragen. Anstatt das V-Leute Unwesen endlich einzustellen, soll der Geheimdienst weiter aufgerüstet werden. 14 Millionen Euro mehr – insgesamt 188 Millionen Euro – sind im Haushalt für das Bundesamt für Verfassungsschutz vorgesehen. Ein Teil davon fließt über die V-Leute direkt in den Aufbau der faschistischen Banden. Die V-Leute sind ein dauerhaftes Hindernis für ein erfolgreiches NPD-Verbot, wie das Bundesverfassungsgericht schon beim Scheitern des letzten Verbotsverfahrens 2003 deutlich gemacht hat.“