Artikel: Neonazis rüsten auf

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekommt Unterstützung für seinen Gesetzentwurf zum Aufbau einer zentralen Neonazidatei. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur, sie sei einverstanden, wenn mit einer solchen Datenbank die Informationen über Neonazis, »Kameradschaften« und gewalttätige Rechtsextreme verbessert werden könnten. Vorbild des Registers ist die bereits existierende Antiterrordatei über gewaltbereite Islamisten.

Ausschlaggebend für die Zustimmung dürften auch die Ergebnisse einer kleinen Anfrage der Linksfraktion zu Waffenfunden bei Neofaschisten sein. Die Antwort der Bundesregierung beweist: Die militante Rechte rüstet massiv auf. In den Jahren 2009 und 2010 wurden demnach mehr als 800 Waffen bei Neonazis sichergestellt. In den Jahren 2007/2008 lag die Zahl noch bei rund 670. Das rechte Arsenal reicht von Eisenstangen über Pfefferspray bis zu Sprengvorrichtungen und Schußwaffen. Die Polizei stellte in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt 15 Faustfeuerwaffen und 16 Gewehre sowie sechs Waffen, die unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen, sicher. In den vorangegangenen zwei Jahren wurden dagegen gerade einmal fünf Schußwaffen und zwei Kriegswaffen gefunden. 40 Spreng- und Brandvorrichtungen wurden in den Jahren 2009 und 2010 bei Neonazis entdeckt. Daß Neonazis das Arsenal nicht nur aus Sammelleidenschaft horten, beweisen die Zahlen von 289 rechten Straftaten mit Waffenbezug im Jahr 2009 und 253 für das folgende Jahr.

In 13 Fällen leitete die Bundesanwaltschaft in den letzten zehn Jahren Ermittlungen gegen Neonazis wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung nach Paragraph 129a (Strafgesetzbuch) ein. Während der Neonaziterrorist Martin Wiese vom Aktionsbüro Süd und seine Kumpanen Haftstrafen bis zu sieben Jahren für ein geplantes Attentat auf die Grundsteinlegung des jüdischen Zentrums in München im Jahr 2003 erhielten, blieb es in Fällen wie einer »Braunen Armee Fraktion« (BAF) oder des »Deutschen Anti-Jüdischen Kampf-Bündnisses« offenbar bei Ermittlungsverfahren. Das jüngste Ermittlungsverfahren betrifft den »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) und die Zwickauer Naziterroristen, die für zehn Morde an Migranten und einer Polizistin, 14 Banküberfälle und mindestens einen Bombenanschlag verantwortlich sein sollen.