Antwort Kleine Anfrage (17/7962): Fußball und Rechtsextremismus

Neonazis versuchen immer wieder, über Fußball-Vereine Anhänger zu werben. Doch während organisierte Neonazis durch die Zusammenarbeit von Vereinen und Fans der meisten Bundesliga-Klubs erfolgreich aus den Stadien verdrängt wurden, tummeln sich die Neofaschisten verstärkt in den unteren Ligen auch als Schiedsrichter oder Trainer. Dennoch hat die Bundesregierung „keine Erkenntnisse über einer gezielten Unterwanderung dienende Bemühungen der rechtsextremistischen Szene bei Fußballvereinen, Fanclubs oder Ordnerdiensten“. Wieder einmal wird die Gefahr von rechts systematisch unterschätzt. weiter …

Antwort Kleine Anfrage (17/7963): Unterbringung von BKA-Mitarbeitern in bekanntem Neonazi-Treff

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat während des Papst-Besuchs im September 2011 Beamte in einem deutschlandweit als Neonazi-Treff bekannten Hotel in Thüringen untergebracht. Die Personenschützer übernachteten im Hotel „Romantischer Fachwerkhof“ in Kirchheim (Ilmkreis), das auch dem Verfassungsschutz Thüringen bekannt ist und der NPD sowie anderen Nazigruppen seit Jahren als Veranstaltungsort dient. Die Bundesregierung redet sich in ihrer Antwort darauf hinaus, nicht das BKA selbst, sondern eine Stelle im Bundesverwaltungsamt sei für solche Buchungen zuständig. Irgendwelche Konsequenzen scheint sie aus dem Vorgang allerdings auch nicht ziehen zu wollen. weiter …

Pressemitteilung: LINKE fordert Untersuchungsausschuss zu Nazi-Terror

„DIE LINKE fordert die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur sogenannten Zwickauer Zelle. Die Morde der Nazitruppe, aber auch die Verwicklung der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene müssen gründlich, öffentlich und nachvollziehbar aufgeklärt werden“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Verweis auf einen entsprechenden Beschluss der Fraktionsversammlung. Jelpke weiter:

„Der Untersuchungsausschuss des Bundestages muss unabhängige Fachleute mit umfassenden und uneingeschränkten Akteneinsichts- und Untersuchungsrechten hinzuziehen. weiter …

Antwort auf Schriftliche Fragen: Immer mehr Waffenfunde bei Neonazis

Die militante Naziszene rüstet auf: 811 Waffen wurden bei ihnen in den Jahren 2009 und 2010 gefunden, darunter 15 Faustfeuerwaffen, 16 Langwaffen und acht Kriegswaffen. Damit wird eine Entwicklung fortgesetzt, die die Sicherheitsbehörden schon vor Jahren festgestellt haben – ohne die Konsequenzen daraus zu ziehen. Die aktuellen Zahlen verdeutlichen, dass mit der Verharmlosung der Naziszene Schluss sein muss! weiter …

Antwort Kleine Anfrage (17/8039): Aufbau der afghanischen Polizei, Einbindung von Milizen und die Auswirkungen auf den Schutz von Menschenrechten und die Verbesserung der Sicherheitslage in Afghanistan

Die Internationale Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) bereitet die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Behörden vor. Die afghanische Polizei erweist sich jedoch als dermaßen korrupt und kriminell, dass sie für die afghanische Bevölkerung keine Sicherheit gewährleistet, sondern eine Bedrohung darstellt. Dies zeigen Berichte internationaler Menschenrechts- und Hilfsorganisationen. Die Bundesregierung bemüht sich in ihrer Antwort, zu den von den USA aufgebauten quasi-polizeilichen Kräften auf Distanz zu gehen und den Vorzug einer zentralen und staatlich kontrollierten Polizei zu betonen. Auf Fragen zu deren Menschenrechtsorientierung antwortet sie allerdings ausweichend. weiter …

Pressemitteilung: Waffenfunde in der Nazi-Szene nicht länger verharmlosen

„Seit Ende der 90er Jahre ist den Sicherheitskräften bekannt, dass sich 40 Kilogramm hochexplosives TNT aus einem Bundeswehrdepot möglicherweise in den Händen von Neofaschisten befinden. Doch Polizei und Bundesregierung haben die Augen vor einer rechtsterroristischen Bedrohung verschlossen und die Gefahr für die Öffentlichkeit verschwiegen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter:

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Geheuchelte Unschuld

Position. Auf einmal geben sich alle überrascht: Eine nazistische Terrorbande hat über ­mehrere Jahre hinweg mindestens neun Migranten und eine Polizistin umgebracht. Die ­führenden »Sicherheitspolitiker« wollen von nichts gewußt haben (junge Welt, 24. 11. 2011) weiter …

Pressemitteilung: Graue Eminenz der AKP Fethullah Gülen ruft zur Vernichtung der Kurden auf

Gemeinsame Erklärung von:

Heidrun Dittrich, MdB DIE LINKE
Andrej Hunko, MdB DIE LINKE, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE
Ingrid Remmers, MdB DIE LINKE
Harald Weinberg, MdB DIE LINKE
Jürgen Klute, MdEP DIE LINKE
Hamide Akbayir, MdL NRW, DIE LINKE
Ali Atalan, MdL NRW, DIE LINKE
Bärbel Beuermann, MdL NRW, DIE LINKE
Barbara Cárdenas, MdL Hessen, DIE LINKE
Marion Padua, Stadträtin Nürnberg, Linke Liste
Yilmaz Kaba, Landesvorstand Niedersachsen, DIE LINKE
Michael Knapp, Historiker
Martin Dolzer, Soziologe
Dr. med. Gisela Penteker IPPNW

Graue Eminenz der AKP Fethullah Gülen ruft zur Vernichtung der KurdInnen auf

Die graue Eminenz der AKP Fetullah Gülen, der u.a. Ehrenvorsitzender des in Berlin ansässigen Forum für Interkulturellen Dialog ist und zurzeit in den USA lebt, kritisierte in einer jüngst ausgestrahlten Videobotschaft die „Erfolglosigkeit“ im 30-jährigen Kampf gegen die PKK und schlug menschenverachtende Auswege vor.
Gülen forderte die Regierung im Verlauf der ca. 45minütigen Videobotschaft bezüglich der KurdInnen unter Beschwörung der nationalen Einheit im Namen Allahs auf, die Kurden zu vernichten: weiter …

Pressemitteilung: Versammlungsfreiheit auch für Kurden!

„Das Verbot der bundesweiten Großdemonstration `PKK-Verbot aufheben – Demokratie stärken´ ist ein staatlicher Willkürakt“, erklärt die Abgeordnete Ulla Jelpke anlässlich des am Dienstag Nachmittag vom Berliner Verwaltungsgericht bestätigten Verbots der Demonstration am 26. November in Berlin. Gemeinsam mit rund einem Dutzend weiterer Bundestags-, Landtags- und Europaabgeordneter der LINKEN. hat Ulla Jelpke den Aufruf zu dieser Demonstration der Föderation kurdischer Vereine Yek Kom zum 18. Jahrestag des Verbots der Arbeiterpartei Kurdistans PKK unterzeichnet. Jelpke weiter: weiter …