Pressemitteilung: Bundesregierung verschließt die Augen gegenüber muslimfeindlichen Einstellungen

„Zwar gibt die Bundesregierung zu, dass sich auf dem größten deutschsprachigen muslimfeindlichen Internet-Portal „Politically Incorrect“ Beiträge mit rassistischen Inhalten befinden. Doch da sich derartige Beiträge keiner `klassischen rechtsextremistischen Argumentationsmuster´ bedienen und im `islamkritischen Spektrum´ anzusiedeln seien, will die Bundesregierung keine volksverhetzenden Bestrebungen erkennen.
Wer Hetze und Gewaltphantasien gegen Muslime und als moslemfreundlich angesehene linke Politiker hinter einer angeblichen proamerikanischen und proisraelischen Gesinnung verbirgt, kann also nach Meinung der Bundesregierung kein Verfassungsfeind sein.
Volksverhetzung muss offenbar im Braunhemd mit Hitler-Bärtchen daherkommen, um von der Bundesregierung auch als solche erkannt zu werden. “

Antwort_Antimuslimischer_Rassismus.pdf