Ende Juni bis Anfang Juli soll nun der Prozess gegen die Aktivisten fortgesetzt werden. Verschiedenste Aktionen haben bereits stattgefunden, um diesen politischen Prozess des spanischen Staates öffentlich anzuprangern. Auch ich sende euch meine besten Wünsche für die bevorstehenden Prozesstage.
Ich begrüße die neue politische Orientierung der Abertzalen Linken sehr, die für ein Ende des bewaffneten Konflikts eintritt. Ihre zentralen Instrumente sind die Massenmobilisierung, die Arbeit innerhalb demokratischer Institutionen, der ideologische Kampf und die Suche nach internationaler Unterstützung. Über die Wahrnehmung ihres Selbstbestimmungsrechts und darüber, ob Unabhängigkeit, eine föderale oder autonome Form des Verbleibs im spanischen und französischen Staat die beste Lösung für das Baskenland ist, können alleine die Baskinnen und Basken entscheiden.
Ich bin aber zuversichtlich, dass die neue Strategie der Abertzalen Linken sowohl im spanischen Staat als auch europaweit zur weiteren Delegitimierung des spanischen Repressionsapparates beitragen wird. Zugleich wird es so möglich sein, mehr Menschen als bislang innerhalb und außerhalb des Baskenlandes solidarisch an die Seite der Abertzalen Linken zu führen, um die Bewegung gegen die massiven Repressionen in Schutz zu nehmen.
Zu den Repressionen zählen willkürliche Verhaftungen, Folter von Inhaftierten, Parteiverbote und vieles mehr.
Bereits im März diesen Jahres wurde die Unabhängigkeitsbewegung von einer erneuten Verbotswelle überrollt. Im Februar gründete sich die neue baskische Partei Sortu. Der Name „Sortu“ bedeutet „Schaffen, Aufbauen“ und sollte für den Versuch stehen, auf demokratischem Wege und in Abgrenzung zur bewaffneten Untergrundorganisation ETA eine legale, fortschrittliche Unabhängigkeitspartei im Baskenland zu etablieren. Der spanische Oberste Gerichtshof reagierte jedoch prompt und erklärte Sortu für illegal, weil die Richter darin eine Nachfolge-Organisation der verbotenen Batasuna sahen. Mit der Unterstützung zweier legaler Parteien gelang es dann aber das linke baskische Wahlbündnis Bildu zu gründen. Auch Bildu sollte mit einem Parteiverbot überzogen werden, dieses war jedoch glücklicherweise nur von kurzer Dauer.
Nach Aufhebung des Bildu-Verbots Anfang Mai diesen Jahres haben die Kommunal- und Bürgermeisterwahlen am 22. Mai gezeigt welchen Rückhalt die linke Unabhängigkeitsbewegung inzwischen hat, denn Bildu ist als zweitstärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangen. Stärkste Kraft wurde die konservative PNV. Von den insgesamt 252 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in der autonomen baskischen Gemeinschaft gehören 100 zum Wahlbündnis Bildu. Donostia hat nun mit Juan Karlos Izagirre einen Vertreter des linken Bündnisses als Bürgermeister. Ein großartiger Erfolg! Für die nähere Zukunft ist nun das Verhalten der PNV ausschlaggebend. Sie ist die stärkste politische Partei des Baskenlandes und muss sich entscheiden, ob sie mit den spanischen Nationalisten zusammengeht – oder ob sie den Weg für einen politischen Neuanfang ebnet und ein Bündnis mit der Linken eingeht.
Ich wünsche euch für den bevorstehenden Prozess und eure Solidaritätsaktionen viel Erfolg und eine kraftvolle und kämpferische Demonstration in Donostia!
Solidarische Grüße
Ulla Jelpke