Antwort Kleine Anfrage (17/6102): Bundespolizei-Einsatz im de-facto-Auftrag von EADS in Saudi-Arabien

Saudi-Arabien möchte seine Grenzen besser kontrollieren – das soll mit Hilfe von Systemen des EU-Rüstungskonzern EADS geschehen. Der Konzern hat den Zuschlag nur erhalten, weil die Bundespolizei zugleich zusagte, die saudi-arabischen Einheiten auszubilden. Das Unternehmen die Technik, die Bundespolizei das Personal, so der Deal.
Hatte die Bundesregierung im Innenausschuss des Bundestages noch ausgeschlossen, dass die saudischen Grenzeinheiten auch im Inneren des Landes eingesetzt werden könnten – etwa gegen DemonstrantInnen – so ist sie sich da jetzt weniger sicher. Und so ganz nebenbei erfährt man auch, dass zur Ausbildung der Grenzschützer auch Kurse zur “Handhabung” des Sturmgewehrs G3 gehören.

1706102_EADS_Saudi-Arabien.pdf