„Die Bundesregierung ist bislang jeden Nachweis schuldig geblieben, dass die Überwachungsgesetze tatsächlich auch nur ein einziges Verbrechen verhindert haben. Es ist kein Gewinn für die Sicherheit, wenn man Gesetze, die absolut ausreichend sind, ständig verschärft. Die Anti-Terrorgesetze, die nach 2001 eingeführt waren, sind ein permanenter Anschlag auf den Rechtsstaat. Wer diesen jetzt entfristen will, lässt die Katze aus dem Sack: Es geht nicht um Sicherheit, sondern darum, dem Staat Sondervollmachten gegen Grund- und Freiheitsrechte anzuvertrauen. Dafür gibt es keine Rechtfertigung. Ganz und gar untauglich ist der Versuch, diese Frage mit der Tötung bin Ladens oder der aktuellen Festnahme mutmaßlicher Angehöriger einer „Düsseldorfer Zelle“ zu vermischen.“
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