Doch nicht nur die Fusionspläne gehören vom Tisch. Vom Tisch zu fegen ist vielmehr der Gesamtansatz der sogenannten Sicherheitspolitik dieser Regierung.
Anstatt den Sicherheitsapparat immer weiter hochzurüsten und die Bevölkerung unter Generalverdachts zu stellen, brauchen wir eine bürgerfreundliche, freiheitliche Politik mit Grund- und Freiheitsrechten im Mittelpunkt.“
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