„Die Ankündigung von Reformen durch das Regime in Damaskus ist angesichts der massenhaften Festnahmen und dem Massaker an Demonstranten mit bis zu 100 Toten wenig glaubwürdig. Bundesregierung und Bundesländer müssen einen sofortigen Abschiebestopp verhängen, so lange Armee und Geheimdienst in Syrien freie Hand gegen Oppositionelle haben.
Wir fordern die Bundesregierung auf, zur derzeitigen Abschiebepolitik gegenüber syrischen Staatsangehörigen und Staatenlosen aus Syrien Stellung zu nehmen. Ein entsprechender Antrag ist von mir im Innenausschuss eingebracht worden.
Seit Inkrafttreten eines Rückübernahmeabkommens zwischen Syrien und Deutschland Anfang 2009 sind über 70 Menschen aus der Bundesrepublik abgeschoben worden, darunter auch Staatenlose. Erst in den letzten Tagen ist der Fall eines syrischen Aktivisten bekannt geworden, der aus Landshut nach Damaskus abgeschoben werden soll.