Monat: Februar 2011

Mit dieser aktuellen Antwort auf die quartalsweise Anfrage der Fraktion DIE LINKE liegen nun auch die Gesamtzahlen für das Jahr 2010 vor. Demnach hat es ingesamt in diesem Jahr 125 rechtsextremistische Skinhead-Konzerte gegeben, die von insgesamt 14350 Personen (im Schnitt: 114) besucht worden sind. Über das Jahr waren die Teilnehmerzahlen steigend, von durchschnittlich 90 Besuchern im ersten Quartal auf zuletzt 140. Dabei sind nicht die Zuschauerzahlen der 23 Konzerte erfasst, die verboten oder aufgelöst worden sind. Neben den Konzerten fanden auch weiterhin Liederabende mit rechtsextremen Klampfenspielern statt. An 33 solcher erbaulichen Lieder-Abende nahmen insgesamt 2660 Zuhörer teil, also recht genau 50 im Schnitt. weiter … →

Nach der Antwort der Bundesregierung fanden im letzten Quartal des Jahres 2010 28 Aufmärsche von Neonazis statt, denen die Bundesregierung eine überregionale Bedeutung beimaß. Insgesamt sind für das Jahr 2010 in den Antworten der Bundesregierung auf unsere qurtalsweisen Anfragen 85 solcher Aufmärsche aufgezählt. Diese wurden etwa zu gleichen Teilen von Neonazis aus „Freien Kameradschaften“ u.ä. und der NPD (bzw. den JN) angemeldet. Die Teilnehmerzahlen variierten zwischen 20 und 6.400 (Aufmarsch in Dresden zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg). Weitere Großveranstaltungen waren das Fest der NPD-Postille „Deutsche Stimme“ mit 2.000 Teilnehmern. Die Demonstration zum Internationalen Anti-Kriegstag in Dortmund am 04. September fällt mit 1.000 Teilnehmern zwar ebenfalls auf, blieb aber aufgrund der antifaschistischen Gegenaktivitäten deutlich unter den Erwartungen der Neonazis. weiter … →

Mit diesem Antrag wendet sich die Fraktion DIE LINKE im Bundestag gegen die Einführung der so genannten Extremismuserklärung. Diese Erklärung müssen in Zukunft Initiativen und Projekte unterschreiben, die vom Staat Mittel für die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und für Demokratie und Toleranz erhalten. Damit soll nach dem Willen der Regierung sichergestellt werden, dass auf diesem Weg keine „Linksextremisten“ staatliche Gelder erhalten. Die Projektträger müssen also ihre Partner demnächst auf ihre Verfassungstreue prüfen und dafür unter Umständen mit den Ämtern für Verfassungsschutz zusammenarbeiten, wenn sie wirklich ganz sicher gehen wollen. Damit wird der Kampf gegen Rechtsextremismus diffamiert und Misstrauen in die wichtigen Projekte gegen Rechts getragen. Am morgigen Donnerstag, den 10. Februar 2011, wird dieser Antrag im Bundestag beraten. weiter … →