Monat: Februar 2011

Antwort Kleine Anfrage (17/4780): Zusammenschluss der rechtsextremen Parteien DVU und NPD zur NPD – Die Volksunion

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Mit Übernahme der weitgehend siechen DVU hat die NPD versucht, den Niedergang der eigenen Parteistrukturen abzuwenden und sich zumindest formal zu vergrößern. Dieser Versuch scheint erst einmal mißglückt zu sein: Nach Angaben der Bundesregierung ist die Fusion von NPD und DVU noch nichts rechtskräftig, das einigen klagenden Mitgliedern der DVU einstweiliger Rechtsschutz gegen die Fusion bewilligt wurde. Vorwürfe, die NPD habe mit Tricks und illegitimen Mitteln versucht, die Zustimmung der DVU zur Fusion sicherzustellen, werden nun gerichtlich ausgeklärt. Währenddessen suchen die abtrünnigen DVU-Mitglieder nun Unterschlupf bei Vereinigungen wie „Pro NRW“, um ihre rassistische Politik woanders fortsetzen zu können. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/4791): Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 31. Dezember 2010

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Jährlich erfragt DIE LINKE die Zahl der im Ausländerzentralregister erfassten Asylberechtigte und Flüchtlinge sowie der Asylsuchenden in Deutschland. Diese Zahlen dienen auch dazu, der allgemeinen Rede vom „vollen Boot“ ein paar nüchterne Zahlen entgegenzusetzen. Denn mit 46000 Asylberechtigten und 58500 Flüchtlingen sind die Zahlen im Vergleich zu Gesamtbevölkerung doch recht überschaubar. Zum Teil leben diese Menschen schon seit Jahrzehnten in Deutschland. Dies gilt auch für die weiteren Personengruppen, die ein humanitäres Aufenthaltsrecht genießen. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/4763): Rechtsextreme Aufmärsche in Dresden

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Der Jahrestag der alliierten Bomberangriffe auf Dresden am 13. Februar 1945 ist zu einem zentralen Aktionstag von Rechtsextremen aus dem In- und Ausland geworden. Seit Jahren finden zu diesem Datum in Dresden die europaweit größten Neonazi-Aufmärsche mit Tausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Zentrales Ziel dieser Aufmärsche ist es, durch die Erinnerung an „Deutsche als Opfer“ die Verbrechen des Nationalsozialismus zu relativieren. weiter … →

Pressemitteilung: Ausländerbehörden kaufen sich von hilfsbedürftigen traumatisierten Flüchtlingen frei

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„Die Ausländerbehörden in Deutschland kaufen sich von hilfsbedürftigen traumatisierten Flüchtlingen frei“ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion im Bundestag die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/4591) zum Umgang mit traumatisierten Flüchtlingen in Deutschland. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Rede im Bundestag: Arbeit für Demokratie und Menschenrechte braucht Vertrauen – Keine Verdachtskultur in die Projekte gegen Rechtsextremismus tragen

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Die Bundesregierung verlangt von Projektträgern, die aus Mitteln für die Arbeit gegen Rechtsextremismus gefördert werden die Abgabe einer Erklärung, dass sie nicht mit Extremisten zusammenarbeiten. Damit soll ausgeschlossen werden, dass „Linksextremisten“ von diesen Projekten politisch oder finanziell profitieren. Dagegen regt sich breiter Widerstand von den betroffenen Projekten selbst bis hin zum Zentralrat der Juden und muslimischen Organisationen. DIE LINKE fordert, diese Erklärung sofort zurückzuziehen. weiter … →

Rede im Bundestag: Endlich einen fairen Umgang mit Flüchtlingen in der ganzen EU sicherstellen!

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Die zweite Phase der Harmonisierung des Asylrechts in der EU ist ins Stocken geraten. Die Bundesregierung trägt hieran eine Mitschuld, weil sie wichtige und wesentliche Vorhaben blockiert. Dringend reformbedürftig ist das Dublin-System, dass die Zuständigkeiten der EU-Staaten für Asylverfahren regelt und zu einer extremen Belastung einzelner Staaten führt – während Deutschland sich aus der Verantwortung stiehlt. Die Notwendigkeit für eine Reform des europäischen Asylsystems ergibt sich auch aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das die Rückschiebung eines Asylsuchenden von Belgien nach Griechenland untersagt hatte – wegen der Gefahr unmenschlicher und erniedrigender Behandlung für den Betroffenen. weiter … →