Jahr: 2010

Erneuter Brandanschlag ist Folge des staatlichen Rassismus

Veröffentlicht am von admin

„Ich verurteile den erneuten Brandanschlag auf ein muslimisches Kulturzentrum in Berlin. Dies ist bereits der sechste Anschlag auf muslimische Einrichtungen in Berlin innerhalb eines Jahres“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. anlässlich des heutigen Brandanschlages auf ein islamisches Kulturzentrum in Berlin-Tempelhof. Es befanden sich zwei Menschen in dem Gebäude, die bei dem Anschlag zum Glück nicht verletzt wurden. Erst im November wurden auf zwei Moscheen in Neukölln Brandsätze geworfen. Jelpke weiter: weiter … →

Kleine Anfrage: Radikelanerlass reloaded

Veröffentlicht am von admin

Das Bundesfamilienministerium will Fördermittel an Projekte, die gegen Neofaschismus arbeiten, künftig von einer sog. „Antiextremismuserklärung“ abhängig machen. Das bedeutet nichts weniger, als AntifaschistInnen unter Generalverdacht zu stellen und die antifaschistische Bewegung zu spalten. Die Initiativen sollen jetzt nicht nur selber versichern, fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stehen, sondern sie sollen dies auch namens ihrer Partner erklären. Als Kriterium gilt beispielsweise: Wer im Verfassungsschutzbericht steht, ist linksextrem und soll als Paria behandelt werden. weiter … →

Pressemitteilung: Castor-Einsatz: Tausende Pfefferspray-Kartuschen gegen Demonstranten

Veröffentlicht am von admin

„Die Bundespolizei hat beim Castor-Einsatz fast 2200 Kartuschen mit synthetischem Pfefferspray leergesprüht. Schon die Dimension dieses Reizgaseinsatzes zeigt, welcher Polizeigewalt die Demonstranten ausgesetzt waren. Mit der Verhältnismäßigkeit der Mittel ist das schlechterdings unvereinbar“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (17/3731). Jelpke weiter: weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/3743): Bundesregierung lehnt Kennzeichnung von Bundespolizisten ab

Veröffentlicht am von admin

Mit ziemlich fadenscheinigen Begründung lehnt es die Bundesregierung weiterhin ab, Bundespolizisten zum Tragen eines Namensschildes oder eines Zahlencodes zu verpflichten, mit dem sie identifziert werden könnten. Bislang haben etwa Demonstranten, die Strafanzeige gegen Polizisten stellen, die unverhältnismäßig Gewalt anwenden, kaum eine Chance, weil sie die volluniformierten und behelmten Täter nicht identifizieren können. Und das soll so bleiben, findet die Regierung. Sie behauptet, bei einer Kennzeichnung von Polizeibeamten ‚bestünde die Gefahr, dass sich Übergriffe auf Polizeibeamte häufen und berechtigte Schutzinteressen der Beamten gefährdet werden könnten’. Sie ist allerdings nicht in der Lage, auch nur einen einzigen Beleg dafür anzuführen. Heute wurde in Berlin beschlossen, dass die dortigen Landespolizisten Kennzeichen erhalten. Es geht doch – warum nicht im Bund? weiter … →

Pressemitteilung: Auch Bundespolizisten müssen identifizierbar sein!

Veröffentlicht am von admin

„Die Kennzeichnung von Polizisten ist längst überfällig“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. Anlässlich der heute beschlossenen Einigung zwischen dem Polizeipräsidenten und Personalvertretern in Berlin, dass die Polizisten des Bundeslandes künftig ein Namensschild oder wahlweise eine Ziffernkombination tragen müssen, erklärt Jelpke weiter: weiter … →