Man müsse »sehr schnell zu einer gesetzgeberischen Lösung kommen«, sagte Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck (CDU). Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach von einer »Schutzlücke«, die geschlossen werden müsse.
Die Vorratsdatenspeicherung war im März dieses Jahres vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Die anlaßlose Speicherung sämtlicher Telekommunikationsverbindungsdaten – beispielsweise wer mit wem telefoniert und wie lange die Gespräche dauern – stelle einen »Eingriff mit bislang unbekannter Streubreite« in die Grundrechte der Bürger dar, so das Gericht. Zugleich hatte es jedoch die Vorratsdatenspeicherung nicht per se verworfen, sondern angedeutet, eine moderatere Regelung könne verfassungskonform sein. Seither fordern insbesondere CDU/CSU und SPD ein neues Gesetz und setzen die Justizministerin zunehmend unter Druck. Leutheusser-Schnarrenberger hatte zu den Klägern gegen das Überwachungsgesetz gehört und im Wahlkampf angekündigt, sich auch künftig gegen die Überwachung auszusprechen.
Schon seit Wochen behaupten Innenminister und Bundeskriminalamt, der Verzicht auf die Datenspeicherung erschwere die Aufklärung schwerer Straftaten im Bereich der organisierten Kriminalität und des Terrorismus. Konkrete Belege hierfür blieben die Ermittler allerdings schuldig. Der Linken-Innenpolitiker Jan Korte ermahnte am Freitag in einer Presseerklärung mit Blick auf die verkündete akute Terrorgefahr, Unions- und SPD-Politiker sollten die »verantwortungslose Instrumentalisierung der Bedrohungslage« unterlassen.
Allerdings haben, weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, prominente Datenschützer schon eine Abkehr von ihrem Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung eingeleitet. Der Bundesbeauftragte Peter Schaar hatte sich im Oktober für ein sogenanntes Quick- Freeze-Verfahren ausgesprochen. In einem Blog hatte er »ein zweistufiges Verfahren« verlangt, um Telekommunikationsdaten zu sichern, »die für die Strafverfolgung oder zur Gefahrenabwehr erforderlich sind«. Dabei könnten etwa die Verbindungsdaten bestimmter Personengruppen für einen Zeitraum von vier Wochen »eingefroren« werden. Mit Thilo Weichert (Schleswig-Holstein) sprach sich auf der 80. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder Anfang November in Freiburg ein weiterer prominenter Datenschützer dafür aus, den Ermittlern künftig Vorratsdaten zu geben.
Die Innenminister forderten am Freitag außerdem ein eigenständiges Bleiberecht für ausländische Kinder »bei guten Integrationsleistungen«. Die Linksfraktion kritisierte, das laufe auf ein Auseinanderbrechen von Familien hinaus, und bezeichnete es als »Schande«, wenn insbesondere sozialdemokratische Innenminister sich dermaßen der Verwertungslogik des Kapitals unterwerfen.