Pressemitteilung: Verbale Brandstifter

Jelpke weiter:
„In den Unionsparteien – und nicht nur dort – haben Thilo Sarrazins sozialdarwinistische Ansichten bereits Fuß gefasst. Migranten, insbesondere solche muslimischen Glaubens, werden zu den aktuellen Sündenböcken der Nation gemacht, die angeblich nicht an Integrationskursen teilnehmen und so dem Staat unnütz auf der Tasche liegen. Dass das Angebot an Kursen überhaupt nicht ausreicht, wird verschwiegen.

Die unsägliche Kampagne der Union gegen Migranten geht nicht nur an den Integrationsproblemen weit vorbei, sondern soll zugleich von den drastischen Sozialkürzungen ablenken, mit denen die schwarz-gelbe Koalition die Krisenkosten auf die Schwächsten ablädt. Mit dem durchsichtigen Versuch, Migranten noch weiter auszugrenzen, sollen die weiter vertiefte soziale Spaltung der Gesellschaft kaschiert und die eigentlichen Verursacher der Krise aus der Schusslinie genommen werden. Die Union spielt ein Spiel mit dem Feuer und die FDP schaut dem Treiben mehr oder weniger zu. Diese Koalition ist zum größten Risikofaktor für den inneren und sozialen Frieden des Landes geworden.“