Diesmal werden das Gefangenen Info und sein presserechtlich Verantwortlicher Wolfgang Lettow aufgrund eines Prozessberichts der Roten Hilfe Düsseldorf/Mönchengladbach/Neuss zum §129b-Prozess gegen den aus der Türkei stammenden Aktivisten Faruk Ereren vor dem OLG Düsseldorf kriminalisiert. Wolfgang Lettow wurde deswegen bereits im April erstinstanzlich verurteilt. Auch gegen die Betreiberin der Website Scharf-Links kommt es nach einem ersten Freispruch zu einem erneuten Verfahren.
Diese Kriminalisierung des Gefangenen Info muss im Zusammenhang mit dem Versuch gesehen werden, politische Aktivistinnen und Aktivisten aus der Türkei, die wegen ihres Engagements für Rechte und Freiheiten dort oft schon jahrelang inhaftiert und gefoltert wurden, auch in Deutschland mit dem Paragraphen 129b StGB als „Terroristen“ weiter zu verfolgen.
Diese Kriminalisierung zielt auf die Einschüchterung kritischer Gegenöffentlichkeit, die deutlich Position gegen Grundrechteabbau im Namen des „Krieges gegen den Terrorismus“ Stellung bezieht und sich eindeutig auf die Seite des Widerstandes gegen Militarismus und Imperialismus stellt.
Ich bin zuversichtlich, dass sich das Gefangenen Info auch durch den jetzigen Prozess nicht mundtot machen lässt. Dafür ist das Gefangenen Info auf unsere Solidarität angewiesen.
Ulla Jelpke, MdB