Antwort Kleine Anfrage (17/2788): EU-Projekt zur Erfassung von

Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort, dass es dem ganzen EU-Projekt völlig an Begriffsbestimmungen und Eingrenzungen mangelt. Sie selbst zeigt sich distanziert und eher desinteressiert. Doch damit ist es nicht getan: Angesichts der Tatsache, dass die europäischen Polizei- und Geheimdienstbehörden immer enger zusammenarbeiten, der Tatsache, dass gerade deutsche Polizeien umfangreich Daten an Europol liefern und von dort beziehen, ist die Bundesrepublik zwangsläufig von dem EU-Überwachungsprojekt betroffen. Deswegen gilt es, Widerstand dagegen zu leisten und sich für einen ersatzlosen Stopp einzusetzen!

1702788_EU_Radikale.pdf