Pressemiteilung: EU muss Zusammenarbeit mit Libyen bei Flüchtlingsabwehr beenden

„Der Rauswurf des Flüchtlingshilfswerks UNHCR aus Libyen ist ein erneuter Beleg dafür, dass das dortige Regime grundlegende Menschenrechte mit Füßen tritt. Die europäischen Staaten müssen unverzüglich ihre Zusammenarbeit mit Libyen bei der Flüchtlingsabwehr beenden“, kommentiert die Ulla Jelpke die Weisung der libyschen Behörden zur Schließung des UN-Flüchtlingshilfswerks aufgrund angeblicher „illegaler Aktivitäten“. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …

Pressemitteilung: Inlandseinsätze stoppen!

„Die Entscheidung der Karlsruher Richter bedeutet, dass der Bundestag keine Handhabe hat, verfassungswidrige Einsätze, die unter dem Label der Amtshilfe durchgeführt werden, zu stoppen“, so die innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zur heute ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Das Gericht hatte eine Organklage der Grünen-Fraktion gegen den Bundeswehreinsatz beim G8-Gipfel im Jahr 2007 verworfen. Jelpke weiter: weiter …