Pressemitteilung: Frontex-Leitlinien in Kraft – Flüchtlingsschutz bleibt auf der Strecke

völkerrechtswidrige Zurückweisungen von Flüchtlingsbooten durch EU-Staaten ohne Frontex-Beteiligung geben wird – etwa durch Italien nach Libyen oder vor den Küsten Afrikas. Vielmehr führen die Leitlinien nun sogar dazu, dass einzelne EU-Staaten sich ganz aus Frontex-Operationen ausklinken. So hat die Regierung Maltas angekündigt, sich nach Inkrafttreten der Leitlinien nicht mehr an FRONTEX-Operationen zu beteiligen, weil sie fürchtet, dass Malta dann verstärkt zur Aufnahme von Boatpeople bzw. Flüchtlingen verpflichtet wäre. Diese Reaktion Maltas macht auf das eigentliche Problem aufmerksam, dass es nämlich kein faires und wirksames Lastenteilungssystem innerhalb der EU gibt und die EU-Randstaaten dadurch quasi auf den Flüchtlingen „sitzen“ bleiben – und deshalb die Abschottung an ihren Außengrenzen noch einmal verstärken.
DIE LINKE bleibt deshalb dabei: Für ein faires und effektives Asylssystem in der Europäischen Union ist eine radikale Änderung insbesondere des Dublin-Systems unaufschiebbar. Die Bundesregierung muss endlich aufhören, hier als Bremserin zu agieren.“