Antwort Kleine Anfrage (17/693): Ergänzende Informationen zur Asylstatistik im Jahr 2009

Die offiziellen Angaben zur Zahl der Asylbewerber lässt zahlreiche Fakten außer Acht, die für eine realistische Einordnung dieser Zahlen unerlässlich sind. So fehlt zum Beispiel der Hinweis auf die Zahl der Verfahren, die dann gar nicht in Deutschland weitergeführt werden, weil die Antragsteller in das Ersteinreiseland in der EU zurückgeschoben werden (Dublin-System). Diese machen immerhin ein Drittel aller Asylverfahren aus. Der Zahl der Asylanerkennungen muss außerdem auch die Zahl derjenigen gegenübergestellt werden, deren Asylstatus wiederrufen worden ist. weiter …

Antwort Kleine Anfrage (17/664): Die Bundespolizei und Korruptionsverdacht bei der Passbeschaffung durch Ausländerbehörden

Abschiebungen von abgewiesenen Flüchtlingen scheitern oft am Fehlen von Passpapieren, in Einzelfällen ist nicht einmal die Staatsangehörigkeit der Betroffenen unklar. Seit einigen Jahren führen die Ausländerbehörden deshalb so genannte Sammelvorführungen durch, bei denen die Flüchtlinge einer Delegation von Staatsbediensteten ihres mutmaßlichen Herkunftslandes vorgeführt werden. Diese erhalten ganz offiziell als „Tagegelder“ bezeichnete Prämien für ihre Arbeit. Für einige dürfte eine Reise nach Europa schon Anreiz genug sein, mit den deutschen Behörden zu kollaborieren und sich so eine erneute Einladung zu sichern. Dabei vertrauen die deutschen Behörden Mitarbeitern von Staaten, denen sie ansonsten in aufenthaltsrechtlichen Verfahren größtes Misstrauen entgegen bringen. weiter …

Rede auf der Kundgebung zur Solidarität mit den Tekel-Arbeitern in der Türkei

Seit Mitte Dezember kämpfen 12.000 Arbeiterinnen und Arbeiter des staatlichen türkischen Tabakmonopols TEKEL gegen ihre privatisierungsbedingte Entlassung. In Berlin hat sich ein Solidaritätskomitee aus Gewerkschaftern, Migrantenvereinen und sozialistischen Organisationen gegründet, dass am 17.Februar eine Kundgebung veranstaltete. Ulla Jelpke hielt dort die folgende Rede: weiter …

Pressemitteilung: Abschiebepolitik hat den Ruch der Korruption

„Die Abschiebepolitik von Bund und Ländern hat den Ruch von Korruption“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/575). Danach wurden in den vergangenen beiden Jahren 3.500 Ausländer vor allem aus Afrika Delegationen aus ihren vermeintlichen Herkunftsstaaten vorgeführt, wobei zum Teil fünfstellige Beträge an die Delegationen flossen. Jelpke: weiter …

Pressemitteilung: Bundeswehr raus aus den Schulen!

Über 400.000 Jugendliche sind im vorigen Jahr in der Schule von Offizieren der Bundeswehr beeinflusst worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor (BT-Drs. 17/502). Jugendoffiziere der Bundeswehr haben demnach mit Vorträgen und Diskussionen über 113.000 Schülerinnen und Schüler erreicht. So genannte Wehrdienstberater, also Rekrutierungsoffiziere, haben im Jahr 2009 über 11.600 Vorträge an Schulen gehalten – vor rund 290.000 Jugendlichen. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt dazu: weiter …

Answer to minor interpellation: Refugee protection for deserters

Since 2001, thousands of american soldiers have deserted, many of them in order to avoid obeying orders to commit illegal acts. One of them is André Shepherd, who refused to take part in the war in Iraq. In November 2008, André applied for asylum. German government rejects his motives.

Der ehemalige US-Soldat André Shepherd desertierte aus der Armee, um seine Beteiligung an rechtswidrigen Aktionen im Irak zu verweigern, und befindet sich gegenwärtig im Asylverfahren. Die Bundesregierung scheint allerdings alles andere als gewillt, seine Beweggründe anzuerkennen.
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Antwort Kleine Anfrage (17/644): Abschiebungen im Jahr 2009

Wie in den vergangenen Jahren haben wir die Zahlen der Abschiebungen, Zurückschiebungen und Zurückweisungen abgefragt. Wie zu erwarten war, ist die Zahl der Abschiebungen weiter gesunken, ebenso die Zahl der Zurückweisungen an den Grenzen. Allerdings ist die Zahl der Zurückschiebungen aus bislang ungeklärten Gründen weiter stark angestiegen. Weiter fällt auf, dass um ein vielfaches mehr Zwangsgelder gegen Unternehmen verhängt wurden, die Ausländer ohne gültige Einreisepapiere transportiert haben: von 9.000 Euro im Jahr 2007 stieg die Summe auf 1,4 mio. Euro (s.a. Pressemeldung vom 09.02.2010). weiter …

Antwort Kleine Anfrage (17/643): Todesopfer unter Flüchtlingen in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union im Jahr 2009

Jahr für Jahr machen sich viele tausend Menschen auf illegalen und meist gefährlichen Wegen auf den Weg in die Europäische Union. Viele erreichen ihr Ziel nicht, weil sie auf dem Weg über das Meer ertrinken oder in Schmuggelcontainern ersticken. Wir wollen wissen, von wie vielen dieser Toten die Bundesregierung Kenntnis erhält und ob sie überhaupt etwas darüber wissen will. weiter …

Antwort Kleine Anfrage (17/642): Zahlen in der Bundesrepublik lebender Flüchtlinge zum stand 31.12.2009

Mit dieser jährlichen Kleinen Anfrage bringt die Fraktion regelmäßig in Erfahrung, wie viele anerkannte Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte in der Bundesrepublik aktuell leben. Dabei gibt es einige überraschende und einige weniger überraschende Ergebnisse. So gibt es beispielsweise nur wenige Fälle von Aufenthaltserlaubnissen, die für Opfer von Menschenhandel erteilt wurden um ihnen eine Zuegenaussage vor einem deutschen Gericht zu ermöglichen. Es scheint also, dass dieses Instrument zur Bekämpfung des Menschenhandels leergelaufen ist. weiter …