Pressemitteilung: Keine Steuergelder für eine Kriegskonferenz

Mehr als 800.000 Euro werden in diesem Jahr der Münchner Sicherheitskonferenz aus Steuermitteln zur Verfügung gestellt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor (BT-Drs. 17/433). Für Ulla Jelpke sind die Staatshilfen für die Konferenz ein Skandal. „Die Förderung dieses Kriegsratschlages mit Steuergeldern und Soldaten ist absolut unangemessen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und erklärt weiter: weiter …

Antwort Kleine Anfrage (17/589): Nazikonzerte und -Liederabende im 4. Quartal 2009

Es war mal wieder die Zeit der kuscheligen Liederabende bei den Neonazis: neun Liederabende haben die Behörden gezählt, die Zahl der Konzerte fällt mit 25 recht mager aus (im Vorjahr sieben bzw. 30). Die durchschnittlichen Teilnehmerzahlen sind im Jahresvergleich gesunken. Wie immer ist allerdings nicht auszuschließen, dass nicht alle stattgefunden Konzerte und Liederabende auch erfasst worden sind. weiter …

Antwort Kleine Anfrage (17/590): Naziaufmärsche im 4. Quartal 2009

Nach Angaben der Bundesregierung fanden im vierten Quartal des vergangenen Jahre 31 Aufmärsche und Demonstrationen von Neofaschisten statt. An fast der Hälfte waren die NPD oder ihre Jugendorganisation als Anmelder beteiligt. Einer der Schwerpunkte der Demonstrationen lag anlässlich des Volkstrauertags auf dem Gedenken an die Soldaten, die an den Verbrechen der Wehrmacht beteiligt waren. Aber auch die Rettung des christlichen Abendlandes stand auf dem Programm der rechten Schläger. weiter …

Pressemitteilung: Säure-Anschlag auf LINKE-Wahlkreisbüro der Abgeordneten Ulla Jelpke in Dortmund

Auf das Wahlkreisbüro der Dortmunder Abgeordneten und innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Ulla Jelpke, ist in der Nacht zum Donnerstag ein Anschlag mit Buttersäure verübt worden. Die Dämpfe der Buttersäure reizen Augen, Atemwege und Haut stark. Ein direkter Kontakt mit der Flüssigkeit bewirkt schwere Verätzungen. Buttersäure weist schon in sehr geringen Konzentrationen einen extrem unangenehmen, ranzigen Geruch auf. Das Büro ist damit vorerst nicht benutzbar. weiter …

Pressemitteilung: Familienministerin gießt Wasser auf Mühlen der Neonazis

„Wenn hier jemand die Verfassung gefährdet, dann ist es Frau Köhler selbst“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zu Absichten der Familienministerin Kristina Köhler. Diese hat gestern im Haushaltsausschuss des Bundestages angekündigt, gesellschaftliche Initiativen, die gegen Rechtsextremismus arbeiten, verstärkt vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. Jelpke weiter:

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Pressemitteilung: Bundesregierung will kapitalismuskritisches Gedankengut ächten

„Gerade in der Wirtschaftskrise soll kapitalismuskritisches und antifaschistisches Gedankengut geächtet werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke die Ankündigung von Bundesfamilienministerin Kristina Köhler, erstmals staatliche Gelder gegen so genannten Linksextremismus zur Verfügung zu stellen. weiter …

Antwort Kleine Anfrage (17/423): Abschiebungen in den Kosvo

Regelmäßig legen Nichtregierungsorganisationen wie pro asyl Berichte über die Lage der Minderheitenangehörigen im Kosovo vor, die ein Bild von Diskriminierung und klarer politischer, rechtlicher und sozialer Ausgrenzung zeichnen. Dennoch hält die Bundesregierung an ihrer Ausschaffungspolitik gegen Menschen aus dem Kosovo fest, davon sind in erster Linie Roma betroffen. Wir haben die Bundesregierung nach den konkreten Abschiebezahlen und ihrer politischen Einschätzung zu den genannten Berichten befragt. weiter …