Ulla Jelpke weiter: „Wer der kurdischen Bevölkerung jede Möglichkeit einer demokratischen Partizipation verbaut und den Wählerwillen von Millionen Menschen im wahrsten Sinne des Wortes in Fesseln legt, treibt die kurdische Jugend erst zur Guerilla in den Bergen. Wenn es jetzt zu einer erneuten Eskalation der Gewalt in der Türkei kommt, liegt die Verantwortung dafür auf Seiten des Nationalen Sicherheitsrates aus der politischen und militärischen Führung der Türkei, der am M
ontag grünes Licht für weitere Polizeioperationen gegen die BDP gab. Ich forderte die Bundesregierung auf, Stellung zum Vorgehen der türkische Justiz und Polizei gegen die kurdischen Demokraten zu beziehen und unverzüglich jegliche Rüstungslieferungen an die Türkei zu stoppen. Alles andere wäre weiteres Öl ins Feuer.“
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