Pressemitteilung: Bundesländer müssen Abschiebungen in den Kosovo stoppen

In der Bundesrepublik leben zehntausende Roma und Angehöriger verwandter Minderheiten, die in den letzten Jahrzehnten aus dem Kosovo geflohen sind. Die Bundesregierung hat mit der Regierung des Kosovo ein Abkommen geschlossen, dass die Abschiebung von ca. 12.000 dieser Menschen erleichtern soll.

Böhrnsen hat heute in seiner Rede zu Recht die alltägliche Diskriminierung von Sinti und Roma in Deutschland angeprangert. Er wies auch auf die Diskriminierung in vielen Staaten Osteuropas hin, die bis zu Morden an den Angehörigen der Sinti und Roma reicht. Diese Kritik gilt auch für. Angesichts der historischen Schuld Deutschlands gegenüber den Sinti und Roma wäre es ein Zeichen der Wiedergutmachung, ihnen ein großzügiges Bleiberecht zu gewähren. Dabei sollte auch bedacht werden, dass sich viele von ihnen erst in Folge des Nato-Krieges gegen Jugoslawien zur Flucht aus dem Kosovo veranlasst gesehen haben. Der Bundesrat ist aufgefordert, nicht bei Lippenbekenntnissen gegen die Diskriminierung in anderen Staaten stehen zu bleiben. Es liegt in der Hand der Länder, dem auch Worte folgen zu lassen und keine Abschiebungen von Minderheiten in das Kosovo durchzuführen.