Artikel: Asylrecht kennt keinen Schutz Minderjähriger
Oppositionsparteien fordern Umsetzung der Kinderrechtskonvention auch für Flüchtlinge
(erschienen in junge Welt 25.11.2009) weiter …
Monat: November 2009
Pressemitteilung: Bundesregierung ignoriert Bundesverfassungsgericht
„Die Bundesregierung ignoriert Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts, das sich gegen Abschiebungen Asylsuchender nach Griechenland ausgesprochen hatte. Obwohl das griechische Asylsystem überlastet ist, sind im 3. Quartal 2009 fast dreimal so viele Asylsuchende nach Griechenland abgeschoben worden wie im Vorjahreszeitraum. Die Bundesregierung stiehlt sich damit aus der flüchtlingspolitischen Verantwortung“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Sie reagiert damit auf eine Antwort auf eine Kleine Anfrage (17/14) der Linksfraktion. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Artikel: Steinbach bleibt stur
Weder Geld- noch Postenangebote helfen: BdV-Vorsitzende verlangt Sitz im Rat der Vertriebenenstiftung. Merkel in Erklärungsnot
(erschienen in junge Welt vom 24.11.2009) weiter …
Artikel: Wie wir mit den Roma umgehen
Zehn Jahre nach dem Ende des NATO-Krieges gegen Jugoslawien plant die Bundesregierung Massenabschiebungen von Roma in den Kosovo.
(erschienen in Ossietzky, 23/2009)
Antwort Kleine Anfrage (17/37): Nazi-Aufmärsche im 3. Quartal 2010
Die quartalsweise Abfrage der Neonazikonzerte in Deutschland ergibt eine relativ konstant bleibende Zahl von Besuchern und Veranstaltungen. Zwei Veranstaltungen wurden von der Polizei aufgelöst, acht bereits im Vorfeld verboten. Im Rahmen von Kontrollen wurden 130 Tonträger wegen Verstoßes gegen das Verbot verfassungsfeindlicher Symbole beschlagnahmt. Weiterhin gibt die Bundesregierung keine Auflistung der Konzerte nach Bundesländern an, weil dies Quellen in der Szene gefährden könne. weiter …
Antwort Kleine Anfrage (17/47): Nazi-Aufmärsche im 3. Quartal 2010
Auch im 3. Quartal 2009 fanden eine ganze Reihe von Neonaziaufmärschen mit bundesweiter Bedeutung statt. Dazu kommt eine unbekannte Zahl kleinerer Veranstaltungen. Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort 48 Aufmärsche auf, von denen etwa die Hälfte von der NPD bzw. ihrer Nachwuchsorganisation JN angemeldet wurden, darunter die Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf mit 150 Teilnehmern. Die Bundesregierung ist weiterhin nicht in der Lage, die im Zusammenhang mit diesen Aufmärschen begangenen Straftaten aufzulisten. weiter …
Pressemitteilung: Staatlich subventionierten Geschichtsrevisionismus beenden
„Bundeskanzlerin Merkel sitzt nun in einer Falle, die sie sich selbst gestellt hat“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den fortdauernden Streit um eine Nominierung der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) Erika Steinbach für den Beirat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung. Jelpke weiter: weiter …
Artikel: Alle sind verdächtig
Von High-tech-Überwachung bis Hilfspolizei: NRW-CDU berät sicherheitspolitisches Konzept
Von Ulla Jelpke
Die Landtagsfraktion der nordrhein-westfälischen CDU will am Wochenende über ein Positionspapier »Sicher leben in Nordrhein-Westfalen« beraten, das weitreichende Änderungen des Polizeirechts vorsieht.. weiter …
Pressemitteilung: Erika Steinbach disqualifiziert sich selbst
„Durch ihr fanatisches Beharren auf einen Sitz im Stiftungsrat disqualifiziert sich die Berufsvertriebene Steinbach selbst“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zur anhaltenden Diskussion um die Besetzung des Beirats der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“. Jelpke weiter: weiter …
Artikel: Guter Wille zur Novelle
Bundesjustizministerin will Arbeitnehmerdatenschutz neu regeln. Konkrete Inhalte bleiben noch unklar, ein spezielles Gesetz wird es nicht geben
(erschienen in junge Welt, 18.11.2009) weiter …