Pressemitteilung: Koalition kündig Konsens gegen rechts

Union und FDP bagatellisieren mit ihrem Beschluss die Gefahr, die vom gewalttätigen Rechtsextremismus in Deutschland ausgeht. Die Koalition ignoriert, dass seit 1993 141 Menschen Opfer rechter und rassistischer Gewalt geworden sind. Sie bagatellisiert die von Jahr zu Jahr steigenden Zahlen von gewalttätigen Angriffen durch Rechtsextreme.

Noch 2001 haben alle im Bundestag vertretenen Parteien gemeinsam beschlossen, stärker gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Gewalt vorgehen zu wollen. Ergebnis waren unter anderem die Programme für Vielfalt und Toleranz, die Modellprojekte beim Kampf gegen Rechtsextremismus unterstützt haben.

Angesichts der Haushaltslage dürfte klar sein, dass bei einer Ausdehnung dieser Programme auf die Bekämpfung des „Linksextremismus“ und des Islamismus im Ergebnis weniger Mittel für den Kampf gegen Rechts zur Verfügung stehen werden. Die künftige Bundesregierung schwächt damit bewusst den Kampf gegen die Gefahr von rechts aus rein ideologischen Motiven.