Artikel: Willkür und Ghettoisierung
Griechenland dient der EU als Schutzwall und Verschiebebahnhof für Flüchtlinge. Der überforderte Balkanstaat reagiert mit noch stärkeren Repressionen gegen entrechtete Asylbewerber
(jW, 7. 7. 2009) weiter …
Monat: Juli 2009
Pressemitteilung: Strafverfahren gegen Bundeswehr-Gegner in Dresden einstellen!
„Die Dresdener Staatsanwaltschaft geht völlig überzogen gegen Antimilitaristen vor“, erklärt Ulla Jelpke zum bevorstehenden Prozess gegen einen 34jährigen Dresdener, der den Protest gegen den „Zapfenstreich“ der Bundeswehr am 12. Oktober 2006 unterstützt hatte. Die Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
Antwort Kleine Anfrage (16/13336): Bundeswehrgelöbnis in Berlin
Am 20. Juli werden über 1000 Soldatinnen und Soldaten vor dem Berliner Reichstagsbebäude aufmarschieren.
2100 Ehrengäste werden erwartet.
Ich werde nicht darunter sein.
Mein Anliegen ist es vielmehr, die Proteste gegen diese Zeremonie zu unterstützen. Wenn die Bundeswehr, die mehr und mehr zur Angriffsarmee ausgebaut wird, in die Öffentlichkeit geht, soll sie auch öffentliche Kritik erhalten! weiter …
Pressemitteilung: Bundespolizei half bei Willkür gegen Nato-Gegner
„Das Bundeskriminalamt hat sich während des Nato-Gipfels als großer europäischer Datenbahnhof erwiesen, um die Repression gegen Antimilitaristen zu unterstützen“, kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine erneute Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Repression gegen Nato-Gegner (Drs. 16/13337). Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …