Pressemitteilung: Bespitzelung von Abgeordneten endlich einstellen

„Der größte Skandal ist, dass die Bundesregierung überhaut ihren Geheimdienst auf die zweitstärkste Oppositionspartei ansetzt. Die Regierung missbraucht ihre Machtposition, um eine politische Gegnerin zu diffamieren und auszuspähen. Der Verfassungsschutz muss die Beobachtung der Linksfraktion endlich einstellen“, verlangt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nach der heute verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Dieses hat der Regierung vorgeworfen, parlamentarische Anfragen zur Abgeordnetenüberwachung nicht verfassungskonform beantwortet zu haben. Jelpke weiter: weiter …

Gute Argumente: Krieg in Kurdistan – Kurden in Deutschland

In keinem Land außerhalb des Nahen Ostens leben so viele kurdischstämmige Menschen wie in Deutschland. Genaue Zahlen fehlen, da von deutschen Behörden nur ihr Herkunftsstaat – Türkei, Irak, Syrien oder Iran – registriert wird, nicht aber die Zugehörigkeit zur kurdischen Volksgruppe.
Schätzungen gehen von 600.000 bis 800.000 kurdischstämmigen Bürgerinnen und Bürgern aus, die als Arbeitsmigranten oder Flüchtlinge nach Deutschland kamen oder hier bereits in zweiter oder dritter Generation leben. Durch diese große kurdische Diaspora und die engen politischen, militärischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei ist Deutschland mehr als alle anderen europäischen Staaten unmittelbar in die kurdische Frage verwickelt. weiter …

Presseerklärung: Friedenspolitik statt Kriegerdenkmäler

Statt Kriegerdenkmäler zu bauen, sollte die Bundesregierung besser eine aktive Friedenspolitik betreiben und die Bundeswehr aus Afghanistan abziehen“, erklärt Ulla Jelpke zur Ankündigung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung, am 8. September das sogenannte Ehrenmal der Bundeswehr in Berlin einzuweihen. Auch Jungs Forderungen nach Inlandseinsätzen lehnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ab: weiter …

Pressemitteilung: FDP hat Glaubwürdigkeit als Bürgerrechtspartei eingebüßt

„Das Umkippen der FDP zeigt, dass im Zweifel nur DIE LINKE die Bürgerrechte verteidigt“, kommentiert Ulla Jelpke die Zustimmung der baden-württembergischen FDP zum neuesten Anti-Terror-Gesetz. Der Bundesrat hat heute mit knapper Mehrheit – und zwar mit den Stimmen Baden-Württembergs, wo die FDP an der Regierung beteiligt ist – dem umstrittenen Gesetz zugestimmt. Im Bundestag hatte die FDP noch dagegen gestimmt. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …

Pressemitteilung: Türkische Kriegsdienstpflicht für „Auslandstürken“ ist Integrationshindernis

„Die türkische Kriegsdienstpflicht für in Deutschland lebende und sogar hier geborene türkische Staatsbürger ist ein unzumutbares Integrationshindernis.“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage „Integrationshindernisse durch türkische Wehrdienstpflicht für Auslandstürken“ (BT-Drucksache 16/13532). Hintergrund ist die auch für so genannte Auslandstürken geltende Pflicht, ihren „Militärdienst für das Mutterland“ in der Türkei abgeleistet zu haben. Im Ausland als Arbeitsmigranten lebende türkische Staatsbürger haben die Möglichkeit, sich für ein Bedelli Askerlik genanntes Kopfgeld von 5112,92 Euro, das bei über 40-jährigen auf 10.000 Euro ansteigt, vom Wehrdienst freizukaufen. Ulla Jelpke weiter: weiter …