Pressemitteilung: Waffenfunde bei Rechtsextremen – Bundesregierung verharmlost Nazigewalt

Vollständig ist diese Statistik nicht. So fehlen zahlreiche Waffenfunde bei Neonazis in Südniedersachsen im Winter 2008/09, bei denen nach Polizeiangaben unter anderem eine Maschinenpistole, ein G3-Sturmgewehr, ein Gewehr mit Zielvorrichtung und Schalldämpfer, Pistolen, Karabiner, eine abgesägte Schrotflinte sowie Munition beschlagnahmt wurden.

In den letzten beiden Jahren kam es deutschlandweit zu mindestens 56 rechtsextrem motivierten Brandanschlägen und einem Sprengstoffanschlag unter anderem auf Asylbewerberheime, von Migranten betriebene Gaststätten sowie Wohnungen und Treffpunkte von Antifaschisten. Hinter den neonazistischen Brandanschlägen und Gewalttaten gegen politische Gegner will die Regierung keine generelle Strategie der rechtsextremen Szene sehen. „Ungeachtet einer grundsätzlich gegebenen Affinität zu Waffen ist ein Trend zur Bewaffnung innerhalb der rechtsextremistischen Szene nicht erkennbar“, verharmlost die Regierung die rechte Aufrüstung. Auch gebe es keinerlei Anhaltspunkte für die Bildung rechtsterroristischer Strukturen. „Für einen Teil der rechtsextremen Szene sind „paramilitärische Wehrsportübungen“ von Belang“, heißt es in der Antwort lapidar. Bezüglich der Teilnahme der Neonazis an Wehrsportübungen im Ausland liegen der Bundesregierung zwar „Einzelfallerkenntnisse“ vor. Worin diese bestehen, wird dagegen nicht mitgeteilt.

Die Anfrage und die Antwort der Regierung sind hier nachzulesen:

1612329_Waffenfunde_bei_Nazis.pdf

antwort_waffenfunde_neonazis.pdf