Pressemitteilung: Schutzsuchenden wird faires Asylverfahren verwehrt

Indirekt räumt die Bundesregierung in ihrer Antwort ein, dass das griechische Asylsystem überlastet ist. Das gilt für die mangelhafte personelle Ausstattung der zuständigen Behörden sowie die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge. Zugleich bagatellisiert die Bundesregierung jedoch den systematischen Ausschluss aus dem Asylverfahren, Obdachlosigkeit und Mangelversorgung zu
bedauernswerten Einzelfällen. Die diversen Berichte von Nichtregierungsorganisationen oder dem Menschenrechtskommissar des Europarates werden von ihr ‚zur Kenntnis genommen‘, ohne daraus
Schlüsse zu ziehen.

Für DIE LINKE bleibt es dabei: Wenn nicht in jedem Einzelfall ein faires Asylverfahren für die Dublin-Überstellten garantiert ist, darf es generell keine Überstellungen nach Griechenland geben. Zugleich
müssen auf europäischer Ebene endlich wirksame Mechanismen für eine solidarische Lastenteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen gefunden werden. Die Bundesregierung muss endlich ihre Blockadehaltung aufgeben