Antwort Kleine Anfrage (16/12581): Einsatz der Bundespolizei im Rahmen der Demonstrationen am 13. und 14. Februar 2009 in Dresden

Im Februar dieses Jahres fand einer der größten Aufmärsche von Neonazis in Deutschland in der neueren Geschichte statt. Aus dem gesamten Bundesgebiet reisten die braunen Kameraden an, um die Deutschen als Opfer des 2. Weltkriegs zu zelebrieren. Ebenfalls aus dem gesamten Bundesgebiet reisten engagierte Antifaschistinnen und Antifaschisten aus Parteien, Gewerkschaften und unabhängigen Gruppen an, um sich diesem Aufmarsch entgegenzustellen. Dabei kam es zu einem verheerenden Vorkomnis: an einer Tankstelle überfielen Neonazis einen Bus des Deutschen Gewerkschaftsbundes und verletzten einen Gewerkschafter schwer. Die Polizei war nicht in der Lage, einzugreifen bzw. den Übergriff zu verhindern. Stellt sich die Frage, was die Bundespolizei an diesem Tag eigentlich gemacht – schließlich gehören Autobahnen zu einem ihrer zentralen Einsatzgebiete. weiter …

Pressemitteilung: Flughafenverfahren für Flüchtlinge muss endlich abgeschafft werden

„Das entwürdigende Flughafenverfahren muss endlich abgeschafft werden“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. In einer Kleinen Anfrage hatte sich die Fraktion nach der Entwicklung der Zahl von Asylsuchenden erkundigt, für die bei der Einreise über einen Flughafen ein spezielles Schnellverfahren angewendet wird (16/12559). Die Abgeordnete weiter: weiter …

Pressemitteilung: Schutzsuchenden wird faires Asylverfahren verwehrt

Wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 16/12548) hervorgeht, schiebt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weiterhin Asylsuchende nach Griechenland ab – trotz der bekannten eklatanten Missstände im griechischen Asylsystem. „Den Schutzsuchenden wird ein faires Asylverfahren verwehrt“, kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und erklärt: weiter …

Artikel: Rechtsextremismus bei Jugendlichen

Die üblichen Antworten auf Gewalt von rechts in der Bundesrepublik Deutschland sind Wegschauen und Verdrängen. Diese Erfahrung hat die Linke im Bundestag in ihrem jahrelangen Kampf um eine korrekte Erfassung der Zahlen rechtsextremistischer Straftaten, vor allem der Gewalttaten, immer wieder gemacht. Mit allerlei Tricksereien wurde versucht, die Statistik zu manipulieren, die Zahlen niedrig zu halten und damit letztendlich die rechte Gewalt zu verharmlosen. Das beharrliche Nachfassen linker Politikerinnen zwang jedoch schließlich die Bundesregierung, neue, realistischere Erfassungskriterien für die Straftaten der Neonazis einführen.
(erschienen in Ossietzky 8/2009) weiter …