Schon im Vorfeld der Wahlen hat es weit verbreitete Versuche der Wahlbeeinflussung gegeben. Die Regierungspartei AKP verteilte Wahlgeschenke und versprach Bezahlung, wenn die Wähler ihre Stimmabgabe für die AKP mit einem Foto dokumentierten.
Am Wahltag selbst hätten Wahlvorstände solche Wähler, die nicht lesen und schreiben können, sie zur Wahl der AKP aufgefordert bzw. Stimmzettel entsprechend abgestempelt, was nicht dem Willen der Wähler entsprochen habe.
Zudem stellte die Beobachterdelegation in zahlreichen Wahllokalen „unzureichend verplombte Urnen“ fest, darunter auch welche, deren Siegel gebrochen war. Der Transport der Stimmzettel sei unkontrolliert erfolgt, zum Teil in Taxis.
In der zentralen Wahlbehörde der Gemeinde Bingöl konnte die Delegation feststellen, dass Säcke mit Stimmzetteln ohne Siegel einfach auf dem Fußboden lagen und nicht autorisierte Personen darin herumwühlten. Mitglieder der kurdischen Partei DTP wurden an der Wahrnehmung ihrer Beobachterrechte gehindert.
Die ganze Wahl fand in einem Klima der Einschüchterung und der Angst statt, was unter anderem darin deutlich wurde, dass bewaffnete Polizisten und Soldaten in zahlreichen Wahllokalen zugegen waren – obwohl das Gesetz dies verbietet.
Ich unterstütze die Forderungen der Beobachterdelegation:
Freie Wahlen wird es in der Türkei erst geben können, wenn die demokratischen und kulturellen Recht der kurdischen Bevölkerung in der Verfassung verankert sind. Die Einschränkung für den Gebrauch der kurdischen Wort- und Schriftsprache müssen aufgehoben werden, die Versammlungsfreiheit sowie die Freiheit der Presse und Berichterstattung garantiert werden.