Pressemitteilung: Bund der Vertriebenen sollte ganz auf sein Zentrum verzichten

„Der Bund der Vertriebenen sollte ganz auf sein Zentrum verzichten, nicht nur auf einen Sitz im Stiftungsbeirat. Das wäre wirklich ein Fortschritt“, kommentiert Ulla Jelpke den Beschluss des Bundes der Vertriebenen (BdV), den für Erika Steinbach vorgesehenen Sitz freizulassen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …

Antwort Kleine Anfrage (16/12038): Bundeswehr-Reklametermine im Jahr 2009

Weit über 500 Mal werden Nachwuchshäscher der Bundeswehr in diesem Jahr an Messen, Ausstellungen und auf Schulhöfen stehen, um Jugendliche dazu zu überreden, einen der todsicheren Jobs beim Militär anzunehmen. Rollende Reklametruppen in Gestalt des „KarriereTreffs“ suggerieren, bei der Bundeswehr gehe es um Spannung, Spaß und Spiel. Wie jedes Jahr habe ich wieder die Termine abgefragt und veröffentliche die Antwort hier in der Hoffnung, Friedens- und antifaschistische Gruppen mögen diese Liste als Anregung für phantasievollen Protest verstehen. Tipps zur Verbesserung der BenutzerInnenfreundlichkeit nehme ich gerne entgegen! weiter …

Pressemitteilung: Visa-Datei stellt Weltoffenheit unter Generalverdacht

„Die geplante Visa-Datei stellt Weltoffenheit unter Generalverdacht“ kritisiert Ulla Jelpke den Entwurf eines „Visawarndateierrichtungsgesetzes“, den das Kabinett morgen voraussichtlich verabschieden wird. „Im Visier stehen alle, die oft oder viele Menschen aus dem Ausland einladen“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Jelpke weiter:

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Artikel: Mehr Aufsicht über BND

Nach jahrelanger Untätigkeit hat sich die große Koalition kurz vor Ende der Legislaturperiode auf eine verstärkte Aufsicht über die Geheimdienste verständigt. Wie die Süddeutsche Zeitung am Wochenende berichtete, haben die Parlamentarischen Geschäftsführer Norbert Röttgen (CDU/CSU) und Thomas Oppermann (SPD) am Freitag überraschend einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) vorgelegt.
(erschienen in junge Wetl, 09.03.2009) weiter …