Monat: Februar 2009

Antwort Kleine Anfrage (16/11854): Unterstützung der Bundesregierung für einen in der Türkei gefolterten

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Der Deutsche Mehmet Desde wurde 2002 in der Türkei festgenommen, inhaftiert und gefoltert. Ihm und weiteren sieben Personen wurden staatsfeindliche Delikte zur Last gelegt. Den Verurteilungen, die in den Verfahren erreicht wurden, lagen erfolterte Geständnisse zugrunde. Von Seiten der Bundesregierung war dazu nichts zu vernehmen, während das vollkommen rechtsstaatlich geführte Verfahren wegen Missbrauchs Minderjähriger gegen Marco W. im Sommer 2007 zum öffentlichen Politikum gemacht wurde. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/11855): Zahl der Todesopfer unter den Flüchtlingen in die Bundesregpublik und die Europäische Union 2008

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Wie in den vergangenen Jahren auch, haben wir uns nach der Zahl der Todesopfer und Verletzten erkundigt, die das Grenzregime zur Folge hat. Wieder gibt die Bundesregierung keine Auskunft zu ihren Erkenntnissen, wie viele Todesopfer das europäische Grenzregime in Osteuropa, im Mittelmeer und im Atlantik erfordert. Entweder hat sie wirklich keine Erkenntnisse oder sie interessiert sich nicht – vermutlich beides. Unten noch ein link zu einer fortlaufenden Chronik seit 1990 der Berliner Antirassistischen Initiative (Dokumentationsgruppe). weiter … →

Pressemitteilung: Innenminister Wolf verharmlost Hetze von Rechts

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Seit Anfang Januar ist im Internet eine Seite geschaltet, auf der „autonome Nationalisten“ Woche für Woche Dortmunder Antifaschistinnen und Antifaschisten mit Namen, Fotos, Adresse und persönlichem Hintergrund nennen. Inzwischen hat sich das nordrheinwestfälische Innenministerium mit der Seite beschäftigt und kommt zu folgendem Schluss: „‚Outing Aktionen’ sind in der Auseinandersetzung von Links- und Rechtsextremen grundsätzlich nicht neu.“

Das Dortmunder Wahlkreisbüro von Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.im Bundestag, wurde im vergangenen Jahr dreimal Opfer von Anschlägen der gewalttätigen Naziszene in Dortmund. Die Bundestagsabgeordnete erklärt zum Bericht des Innenministers:
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Pressemitteilung: LINKE fordert Recht auf Asyl für Kindersoldaten

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„Kinder als Soldaten zu missbrauchen, gehört zu den gravierendsten Menschenrechtsverletzungen“, erklärt Ulla Jelpke angesichts des morgigen Aktionstages, an dem Menschenrechtsgruppen auf das Schicksal der fast eine Viertelmillion Kindersoldaten aufmerksam machen. „Deutschland kann die Not dieser Kinder nicht einfach ignorieren“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und fordert eine Änderung der hiesigen Asylpraxis: „Kindersoldaten müssen in Deutschland Asyl erhalten!“ Jelpke weiter:
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Pressemitteilung: Bundesregierung diffamiert NS-Opfer

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„Die Missachtung von NS-Opfern durch die Bundesregierung wird immer unerträglicher“, kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage zur Klage Deutschlands gegen Italien vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag (BT-Drs. 16/11797). Mit der Klage sollen Urteile der italienischen Justiz, die NS-Opfern Entschädigungsansprüche gegenüber Deutschland einräumen, aufgehoben werden. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/11847): Naziaufmärsche im 4. Quartal 2008

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Jedes Quartal fragt DIE LINKE. im Bundestag nach der Zahl von Neonazi-Aufmärschen in der Bundesrepublik. Demnach fanden insgesamt 27 solcher Aufmärsche im 4. Quartal 2008 statt, im Vergleich zu 32 solcher Aufmärsche im 4. Quartal 2007. Davon wurden 15 Aufmärsche von Neonazis angemeldet (2007: 15), 12 von der NPD oder ihrer Jugendorganisation JN (2007: 17). weiter … →

Pressemitteilung: Bundesregierung muss Rolle des CIA bei Sauerland-Gruppe offenlegen

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Die Bundesregierung muss ihre Erkenntnisse zur Tätigkeit eines mutmaßlichen CIA-Manns als zentraler Figur im Fall der so genannten „Sauerland-Gruppe“ öffentlich machen. Einen entsprechenden Bericht des Bundesinnenministeriums hat heute die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, für die nächste Sitzung des Bundestagsinnenausschusses am 11. Februar beantragt. weiter … →