„Das BKA-Gesetz hätte BKA-Präsident Jörg Ziercke zum Chef einer nahezu unkontrollierbaren, geheim operierenden Bundesbehörde gemacht. Jetzt fürchtet der BKA-Chef offenbar um seine Sondervollmachten als künftiger Boss eines deutschen FBI.
Kompromisse bei der Online-Durchsuchung würden dieses Instrument unbrauchbar machen, beklagt Ziercke. Ich sage dagegen: bei den Bürgerrechten darf es keine Kompromisse geben.
Das BKA-Gesetz kann tatsächlich nicht nachgebessert werden. Es gehört in die Mottenkammer – im Interesse des Rechtsstaates.“