Antwort Kleine Anfrage (16/10755): Beurteilung des Witikobundes durch die Bundesregierung

Der Witikobund wurde 1948 von ehemaligen Mitgliedern der NSDAP und der SS gegründet und war eine der einflussreichsten Gruppierungen innerhalb der „Sudetendeutschen Landsmannschaft“ und darüber hinaus der Vereinigung der zwangsweise aus Osteuropa ausgesiedelten Deutschen („Vertriebene“). Wir haben die Bundesregierung zu ihrer Einschätzung des Witikobundes und seines Einflusses innerhalb der „Vertriebenenverbände“ gefragt. Die Antworten fallen insgesamt recht schmallippig aus, wohl nicht zuletzt, weil „Witikonen“ immer mal wieder führende Positionen innerhalb der mit Millionen Steuergeldern geförderten Vertriebenenorganisationen innehatten. weiter …

Pressemitteilung: Rassistische Sondergesetzgebung endlich abschaffen!

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., wird heute um 12:30 Uhr der Übergabe einer Petition des „Komitee für Grundrechte und Demokratie“ an den Bundestag beiwohnen. Darin fordert die Bürgerrechtsorganisation die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Die Übergabe findet auf der Eingangstreppe des Reichstags statt. Dazu erklärt Ulla Jelpke: weiter …

Pressemitteilung: Schäubles Pläne zum Bundeswehreinsatz im Innern bleiben grundgesetzwidrig

„Wolfgang Schäuble ist ein unverbesserlicher Überzeugungstäter. Dass er seit 15 Jahren unermüdlich für eine Grundgesetzänderung zur Legalisierung von Bundeswehreinsätzen im Inland trommelt, ändert allerdings nichts daran, dass solche Einsätze mit den Grundprinzipien der Verfassung nicht vereinbar sind“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Hintergrund: Der Bundesinnenminister rechnet in dieser Legislaturperiode nicht mehr mit einer Grundgesetzänderung zum Bundeswehreinsatz im Inneren, will das Thema aber nach der Bundestagswahl erneut einbringen. Jelpke: weiter …

Rede im Bundestag: Rassistische Sondergesetze gegen Asylbewerber, Geduldete und Bürgerkriegsflüchtlinge abschaffen!

Vor 15 Jahren wurde, kaum ein halbes Jahr nach der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, ein schwerwiegender Eingriff in die sozialen Rechte der Asylbewerber beschlossen, das Asylbewerberleistungsgesetz. Dieses verletzt den Anspruch der Betroffenen auf eine menschenwürdige Aufnahme in der Bundesrepublik und behindert alle Integrationsbemühungen. In einer Großen Anfrage an die Bundesregierung an DIE LINKE. hierzu umfangreiches Datenmaterial zutage gefördert, allerdings – wenig überraschend – keine Antwort auf die Frage erhalten, wie diese soziale Diskriminierung vor dem Grundgesetz zu rechtfertigen ist. weiter …

Rede im Bundestag: Keine Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes!

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll das Bundeskriminalamt (BKA) zahlreiche neue Befugnisse erhalten. Dazu zählen der Große Lauschangriff und der Spähangriff, Online-Durchsuchungen und Überwachung von IT-Telefonie, 24h-Observation und der Einsatz von Spitzeln. Dies alles nicht zur Strafverfolgung, sondern allein auf den Verdacht hin, eine oder mehrere Personen könnten Beziehungen zum internationalen Terrorismus halten. DIE LINKE. wendet sich strikt gegen den Aufbau eines präventiven Sicherheitsstaates, wie es dieses Gesetz zum Ziel hat. weiter …

Antwort Kleine Anfrage (16/10756): Musikveranstaltungen der extremen Rechten im 3. Quartal 2008

Nach Angaben der Bundesregierung fanden im 3. Quartal 2008 30 Konzerte statt, die von 3.350 Personen besucht wurden. Zu neun Liederabenden gingen rund 460 Personen. Fünf Konzerte wurden von der Polizei aufgelöst. Bei einem dieser aufgelösten Konzerte wurden 163 Tonträger beschlagnahmt, deren Inhalt noch von der Staatsanwaltschaft auf strafrechtliche Relevanz geprüft wird. weiter …

Pressemitteilung: Bundeswehr ist keine Polizeireserve!

„Die Koalitionspartner sollten endlich einsehen, dass die Bundeswehr keine Polizeireserve ist“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nachdem die Pläne für umfangreiche Inlandseinsätze der Bundeswehr vorerst gescheitert sind. Die SPD-Fraktion war von dem Regierungsvorhaben für eine entsprechende Verfassungsänderung abgerückt, beharrt aber darauf, in ‚Ausnahmefällen’ das Militär auch im Inneren einzusetzen. weiter …

Antwort Kleine Anfrage (16/10757): Rechtsextremistische Aufmärsche im 3. Quartal 2008

Mit unserer Kleinen Anfrage wollten wir unter anderem in Erfahrung bringen, wie viele Neonazi-Aufmärsche mit welcher Beteiligung stattgefunden haben. Nach den vorliegenden Zahlen hat die Zahl der Aufmärsche im Vergleich zum 2. Quartal 2008 abgenommen (von 30 auf 22). Der teilnehmerstärkste Aufmarsch fand mit einer Teilnehmerzahl von 1.200 in Dortmund zur Verhöhnung des Anti-Kriegstages am 02. September statt. Die Zahlen zeigen auch, dass das Gedenken an Rudolf Heß keinen müden Nazi mehr hinter dem Ofen hervorlockt: an zwei „Spontandemonstrationen“ am 16. Oktober nahmen 85 Personen teil, an einer Ersatzveranstaltung für den verbotenen Aufmarsch in Wunsiedel am 17. Oktober nahmen gerade einmal 250 Neonazis teil. weiter …

Pressemitteilung: Bundesregierung sieht rechtsextreme Bestrebungen beim Witikobund

Die Bundesregierung sieht beim sudetendeutschen Witikobund weiterhin „eine Verdichtung von tatsächlichen Anhaltspunkten für rechtsextreme Bestrebungen“, wie aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervorgeht (BT-Drs. 16/10657). Damit bestätigt die Bundesregierung ihre Einschätzung des Witikobundes aus dem Jahr 2001. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt dazu: weiter …