Die Bundesregierung hat auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (16/10781) neue Zahlen zur Umsetzung der Altfallregelungen von Bund und Ländern vorgelegt. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin: weiter …
Innenminister scheuen Verbot neofaschistischer Partei. Als Alibimaßnahme schlägt Niedersachsen Änderung der Parteienfinanzierung vor, die ebenso Demokraten treffen kann
(erschienen in junge Welt vom 20.11.2008) weiter …
Die Antwort enthält die neuesten Zahlen zur Umsetzung der IMK- und der gesetzlichen Altfallregelung. Außerdem haben wir uns nach den Konsequenzen eines Urteils des Bundessozialgerichts erkundigt: demnach gehöre zur eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts (Voraussetzung für das Bleiberecht), dass jeder Bezug von ALG II – also auch der ergänzende – auch theoretisch ausgeschlossen sein muss. Damit steigt die Mindesverdienstgrenze, die sich bisher aus der Formel ALG II-Satz + Miete + 10% berechnete, weil gerade bei Familien dann der Bezug ergänzenden ALG II-Bezugs (bzw. Sozialhilfebezug) theoretisch möglich wäre. Die Bundesregierung findet aber nicht, dass es hier eine gesetzliche Klarstellung geben müsse – Effekt noch unklar. weiter …
„Die Pläne der Innenminister, durch eine Grundgesetzänderung die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen, sind eine Flucht aus der eigenen Verantwortung für das Scheitern des NPD-Verbots“, so Ulla Jelpke zu dem vom niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU), vorgelegten Gutachten, in dem eine Änderung von Artikel 21 Grundgesetz und des Parteiengesetzes angeregt wird, um die rechtsextreme NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. „Das ist doch nichts anderes als Dünnbrettbohrerei.“ Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
weiter …
„Die Pläne der Innenminister, durch eine Grundgesetzänderung die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen, sind eine Flucht aus der eigenen Verantwortung für das Scheitern des NPD-Verbots“, so Ulla Jelpke zu dem vom niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU), vorgelegten Gutachten, in dem eine Änderung von Artikel 21 Grundgesetz und des Parteiengesetzes angeregt wird, um die rechtsextreme NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. weiter …
Innenministerkonferenz soll Zustimmung der Länder zur Verschärfung des Polizeirechts sichern. Auch Forderung nach Aufnahme irakischer Flüchtlinge wird wieder Thema sein
(erschienen in „junge Welt“, 19.11.2008) weiter …
Vor dem Kammergericht Berlin findet derzeit ein Verfahren statt, in dem mehrere Angeklagte beschuldigt werden, als Mitglieder der so genannten „militanten
gruppe“ versucht zu haben, Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Anwesend im Gerichtssaal sind auch Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA). Von allen Besucherinnen und Besuchern der Verhandlungen werden die Personalien aufgenommen. Unklar ist, ob diese auch an das BKA weitergegeben werden. Zudem fürchten einige Prozessbesucher, dass die BKA-Beamten nicht nur den Prozess beobachten – sondern vor allem das Publikum. weiter …
Im Juni dieses Jahres wurde der kurdische Sender Roj TV in Deutschland verboten. Räume einer in Deutschland operierenden Produktionsfirma wurden durchsucht. Es steht der Verdacht im Raum, dass diese Maßnahme gegen den Sender Roj TV im Zusammenhang mit einer Reihe weiterer Maßnahmen stehen, die sich in erster Linie gegen mutmaßliche Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten der ebenfalls verbotenen PKK richten und auf Absprachen zwischen den türkischen Sicherheitskräften und dem Bundesinnenministerium beruhen. weiter …
„Der Widerstand aus den Bundesländern gegen das von der Großen Koalition beschlossene BKA-Gesetz ist ermutigend. Noch kann dieses Monstrum auf demokratischem Weg gestoppt werden“, so Ulla Jelpke zur Warnung des BKA-Chefs Jörg Ziercke vor einer Verwässerung des Gesetzes im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke weiter:
Als „Rückübernahmeabkommen“ werden bilaterale Abkommen zwischen Staaten bezeichnet, mit denen diese sich zur Aufnahme eigener oder fremder Staatsangehöriger verpflichten, die vom eigenen Territorium aus illegal in den anderen Vertragsstaat eingereist sind oder sich dort illegal aufhalten. Diese Verpflichtung gilt zwar in beide Richtungen, praktisch ist aber nur eins relevant: die erleichterte Abschiebung aus Deutschland nach Syrien. Es ist zu befürchten, dass von diesem nun geschlossenen Abkommen vor allem Kurden aus Syrien betroffen sein werden, die dort zu Beginn der 60er faktisch ausgebürgert wurden und die bislang nicht nach Syrien abgeschoben werden konnten, weil dieses die Aufnahme verweigerte. Mit unserer Kleinen Anfrage wollten wir unter anderem in Erfahrung bringen, wie viele Menschen potentiell betroffen sein könnten und wie die Bundesregierung die menschenrechtliche Lage in Syrien beurteilt. weiter …