Die Wortwahl deutet auf eine dürre Beweislage hin. Nach geltendem Recht ist die Verfolgung von politischen Einstellungen nicht zulässig. Erst derjenige, der unmittelbar zur Ausführung einer Tat ansetzt oder diese wirklich durchführt, macht sich strafbar. Häufig greifen die Gerichte aber auf Begriffe wie »Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung« zurück, um Personen, denen man nichts Konkretes nachweisen kann, zu kriminalisieren.
Die CDU/CSU fordert seit langem, daß beispielsweise schon der Aufenthalt in »Terrorcamps« künftig eine Straftat darstellen soll. Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl warf Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) aus Anlaß der Verhaftungen vom Freitag vor, sie blockiere eine entsprechende Gesetzesänderung. Daraufhin hatte sie nichts Eiligeres zu tun, als am Samstag in Berlin zu erklären, sie werde einen solchen Gesetzentwurf noch im Oktober ins Kabinett bringen. »Das Paket umfaßt beispielsweise das Bereitstellen von Bombenbauanleitungen im Internet, das Finanzieren von Terroranschlägen, das Beschaffen und Vorhalten von Materialien, mit denen Anschläge begangen werden können, aber auch insbesondere die Ausbildung und das Sich-Ausbilden-Lassen, um eine terroristische Gewalttat zu begehen«, erklärte die Ministerin. Mit dem neuen Gesetz würden künftig, so Zypries, viele Handlungen im Vorfeld möglicher terroristischer Akte unter Strafe gestellt. Sie behauptete zugleich, man wahre mit dem neuen Gesetz rechtstaatliche Grundsätze. »Vorbereitungshandlungen« sollten »grundsätzlich nur ausnahmsweise« strafbar sein.
Im aktuellen Verhaftungsfall wurden laut LKA bei Durchsuchungen weder Waffen noch Munition oder sonstige gefährliche Gegenstände gefunden. Nach einem Spiegel-Bericht wollten die beiden jungen Männer über Amsterdam nach Entebbe in Uganda fliegen. Es soll Hinweise auf einen möglichen Anschlag in Uganda geben. Tickets für Anschlußflüge deuten nach Informationen der Welt jedoch darauf hin, daß die Verdächtigen über einen Zwischenstopp in Uganda in ein »Terrorausbildungslager« in Pakistan oder Afghanistan weiterreisen wollten. Laut Spiegel sollen sie zu einem »Islamistenzirkel« aus dem Raum Bonn gehören, der seit Wochen vom Bundesamt für Verfassungsschutz observiert wurde.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble behauptete in der B.Z. am Sonntag erneut, Deutschland stehe »im Fokus des internationalen Terrorismus«. »Doch niemand muß sich nun mehr Sorgen machen, denn unsere Sicherheitsbehörden sind wachsam«, fügte der CDU-Politiker hinzu. Am Samstag hatte Schäuble nach einem Treffen mit den Innenministern von Frankreich, Italien, Spanien, Großbritannien, Polen und dem US-amerikanischen Heimatschutzminister Michael Chertoff in Bonn erklärt, man wolle »im Kampf gegen den internationalen Terrorismus noch enger zusammenarbeiten«.