Der Rechtsextremismus stellt auch im Freistaat Bayern weiterhin eine erhebliche Gefahr dar. Dies mußte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag bei der Vorstellung des Landesverfassungsschutzberichts für das erste Halbjahr 2008 einräumen. Zwar sei die Zahl der Gewaltdelikte mit rechtsextremistischem Hintergrund von 50 im Vergleichzeitraum Januar bis Juni 2007 auf nunmehr 26 zurückgegangen. Das Potential der gewaltbereiten Rechten sei aber nach wie vor unverändert. Der Innenminister gab zu: »Wir gehen hier in Bayern von rund 1100 Personen aus, von denen 700 der rechtsextremistischen Skinheadszene angehören und 400 Neonazis sind.
Damit zeigte sich erneut, wie heuchlerisch die altbekannte Strategie der CSU ist, selbst rechte Positionen zu vertreten, um dadurch neofaschistischen Gruppierungen keinen Raum zu lassen. Schon Herrmanns Vorgänger als Innenminister, der jetzige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein, hatte durch eine Law-and-order-Politik auf sich aufmerksam gemacht. Nach einem Überfall auf einen Rentner Ende Dezember 2007 in der Münchner U-Bahn hatte die CSU lautstark nach Verschärfungen des Jugendstrafrechts und der Ausweisungsbestimmungen gerufen und so eine rassistische Debatte entfacht.
Trotz ihrer reaktionären, teilweise fremdenfeindlichen Politik konnte die CSU den Rechtsextremisten keineswegs das Wasser abgraben. Innenminister Herrmann wies selbst darauf hin, daß die NPD mit ihren Tarnlisten »Bürgerinitiative Ausländerstopp München« und »Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg« bei den Kommunalwahlen im März 2008 in den beiden größten bayerischen Städten insgesamt drei Sitze erreicht hat. Auch bei der Landtagswahl am 28. September biete die NPD als Kandidaten laut Verfassungsschutzbericht »durchgängig einschlägig bekannte Rechtsextremisten und Neonazis« auf.
Zu Beginn der Diskussion um ein neues Versammlungsgesetz hatte die CSU, die im bayerischen Landtag über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt, ebenfalls versucht, dieses als Instrument gegen rechts zu verkaufen. Tatsächlich wird das neue Gesetz Bürgerrechte massiv einschränken und sich vor allem gegen fortschrittliche Bewegungen richten. Diesem Muster folgt auch der VS-Bericht. Die Linke nennt Herrmann praktisch in einem Atemzug mit den Rechtsextremisten. Er sprach von »vereinzelten Erfolgen« der Partei bei den Kommunalwahlen; dort hatte Die Linke landesweit immerhin 42 Mandate errungen. Nach Auffassung des bayerischen Innenministers sind über die Hälfte der Landtagskandidaten »bereits als Linksextremisten bekannt, darunter neben Funktionären der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) auch ehemalige Aktivisten der DKP, Mitglieder der trotzkistischen Vereinigung Sozialistische Alternative Voran (SAV) oder der Gruppierung marx21«. Dazu muß man wissen, daß die CSU nach Meinungsumfragen um ihre absolute Mehrheit in Bayern fürchtet. Wenn die Linkspartei den Einzug in den Landtag schafft, ist das Ende der jahrzehntelangen Alleinherrschaft der CSU sehr wahrscheinlich.
Im übrigen schürte der bayerische Innenminister wie gewohnt die Angst vor »islamistischen Terroranschlägen«. Diese seien in Deutschland jederzeit möglich. Herrmann räumte ein, daß es allerdings »keine konkreten Hinweise« gebe. Das »Terrornetzwerk Al Qaida« versuche derzeit gezielt, konvertierte Deutsche anzuwerben. Auch bayerische Islamisten hätten an Terrorausbildungen im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet teilgenommen.