Önder Dolutas wurde aufgrund seiner politischen Aktivitäten in der Türkei inhaftiert und gefoltert. In Abwesenheit wurde er von einem Militärgericht zu 12-Jahren Haft verurteilt. Im Falle einer Auslieferung droht ihm damit erneute Folter und langjährige Haft. In Großbritannien wurde Dolutas als Flüchtling anerkannt, er hat auch die britische Staatsbürgerschaft erhalten. Die britischen Behörden haben ein Auslieferungsersuchen der Türkei abgelehnt, da Dolutas Verurteilung durch unter Folter erzwungene Aussagen zustande kam.
Die deutsche Justiz macht sich dagegen mit der Verhaftung von Önder Dolutas zum wiederholten Male zum Erfüllungsgehilfen des Regimes in Ankara. Mehrfach wurden in den letzten Monaten kurdische und türkische Exilpolitiker, die in Europa Asyl gefunden hatten, in deutsche Auslieferungshaft genommen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte bereits im Februar bei einem Besuch in Ankara zugesagt, sich für eine erleichterte Auslieferung an die Türkei einzusetzen. So wird in Frankfurt am Main gerade über ein Auslieferungsgesuch der Türkei im Falle des kurdischen Politikers Muzaffer Ayata verhandelt. Die in Auslieferungshaft genommenen türkischen und kurdischen Oppositionellen kamen in der Regel nach einigen Monaten Haft wieder frei, da die türkischen Gerichtsunterlagen in keiner Weise den europäischen Rechtsstandards genügten. Aus diesem Grund musste vor wenigen Tagen die Kurdin Ayfer Kaya aus der Auslieferungshaft in München entlassen werden. Ohne sich etwas zu Schulden kommen zu lassen, war Ayfer Kaya nach ihrer Einreise nach Deutschland drei Monate lang in einer Frauenhaftanstalt inhaftiert.
Die Botschaft ist klar. Während die Bundesregierung zu den völkerrechtswidrigen Angriffen der türkischen Luftwaffe auf den Nordirak und den brutalen Übergriffen der türkischen Polizei auf kurdische Demonstranten und türkische Gewerkschafter schweigt, sollen nach Europa geflohene Kritiker des NATO-Partners Türkei eingeschüchtert und von einer weiteren politischen Betätigung abgehalten werden. Damit unterstützt die deutsche Regierung und Justiz die Kriegspolitik Ankaras.
Ich bleibe daher bei der Forderung: keine Auslieferungen und Abschiebungen in die Türkei! Önder Dolutas muss sofort freikommen.