Pressemitteilung: Schäuble will EU als bürgerrechtsfreien Raum

Der Europäische Polizeikongress ist eine einzige Werbeveranstaltung europäischer Innenpolitiker und Sicherheitsexperten für die weitere Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten. Politik und Wirtschaft loten aus, was technisch machbar ist und politisch durchsetzbar zu sein scheint.

Während auf dem Polizeikongress über weiteren Grundsrechtabbau beraten wird, ist Kritik daran offenbar nicht gewünscht. Mehrere Kundgebungen eines Bündnisses von Bürgerrechtsorganisationen gegen diese Demonstration der Macht wurden bereits verboten – angeblich aus Sicherheitsgründen. Es stimmt also: Freiheit stirbt mit Sicherheit.