Pressemitteilung: Phantomterroristen

Die Bundesregierung behauptet, es lägen bislang keine Erkenntnisse vor, die gegen die Existenz der IJU sprechen. Damit ignoriert die Bundesregierung offenbar bewusst die vom Verfassungsschutz Baden-Württemberg und dem ehemaligen britischen Botschafter aus Usbekistan gegenüber dem ARD-Magazin Monitor geäußerten Zweifel an der Existenz dieser Gruppierung.

Einzige Quelle für die Existenz dieser Gruppe ist offenbar eine türkischsprachige Website. Weitergehende Erkenntnisse könnten angesichts laufender Ermittlungen und geheimdienstlicher Herkunft nur dem zur Geheimhaltung verpflichteten Parlamentarischen Kontrollgremium mitgeteilt werden.

Nicht ausschließen will die Bundesregierung, dass eine angebliche pakistanische Zentrale der IJU den möglicherweise noch unenttarnten Mitgliedern der Organisation in Deutschland Anweisungen für Terrorvorbereitungen gibt.

Mit der Angst vor dem „bösen Islamisten“ sollen offenbar weitere Eingriffe in die Grundrechte wie die Onlinedurchsuchungen durchgesetzt werden. Doch solange die Bundesregierung keine handfesten Erkenntnisse vorlegt, bleibt die Islamische Dschihad Union ein Phantom.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage ist auf www.ulla-jelpke.de veröffentlicht

ka_1607722_vorab_iju.pdf