Pressemitteilung: Steuergelder und Soldaten für Kriegskonferenz in München

Wie schon in den letzten Jahren unterstützt die Bundesregierung die Münchner Sicherheitskonferenz vom 8. bis 10. Februar mit erheblichen Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt sowie Soldaten und Technik der Bundeswehr. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor. Dazu erklärt die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke: weiter …

Pressemitteilung: Phantomterroristen

Anfang September 2007 nahm die Polizei im sauerländischen Oberschleedorn drei Männer fest, die angeblich Anschläge auf US-Einrichtungen in der Bundesrepublik geplant zu haben. Die drei Verhafteten sollen nach Angaben des Bundesinnenministeriums einer Islamischen Dschihad Union (IJU) aus Usbekistan angehören. Da Experten Zweifel an der tatsächlichen Existenz der IJU äußerten, frage die Fraktion DIE LINKE nach. Zur nun vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage erklärte die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion Ulla Jelpke: weiter …

Antwort Kleine Anfrage (16/7916): Erkenntnisse zur >Islamischen Dschihad Union< (IJU)

Die „Islamische Dschihad Union“ (IJU) wird vom Bundeskriminalamt für die vereitelten mutmaßlichen Anschlagspläne der in diesem Zusammenhang festgenommenen Fritz G., Adem Y. und Daniel S. verantwortlich gemacht. Bereits kurz nach deren Festnahme am 04. September im Sauerland (NRW) und nach der Veröffentlichung eines Bekennerschreibens der IJU am 11. September wurden jedoch Zweifel an der Existenz dieser Gruppe laut. Licht ins Dunkel will auch die Antwort der Bundesregierung auf diesbezügliche Fragen nicht bringen: obwohl der Ursprung der Gruppe in Usbekistan gesehen wird, befindet sich die derzeitige Zentrale mutmaßlich in Pakistan – während die der Bundesregierung bekannten Mitglieder sämtlich deutsche und türkische Staatsangehörige sind, die in Deutschland aufgewachsen sind. weiter …

Antwort Kleine Anfrage (16/7810): Luxuswohnen im ehemaligen Reichskriegsgericht

Im Gebäude des ehemaligen Reichskriegsgerichts, einer Säule des NS-Unrechts, war 1992 bis 1997 das Berliner Kammergericht (entspricht dem Oberlandesgericht in anderen Bundesländern) untergebracht. Über 1.400 Menschen, die sich auf unterschiedliche Art und Weise am Widerstand gegen den Nationalsozialismus beteiligt haben, wurden hier abgeurteilt. Nun befinden sich im Gebäude Luxuswohnungen, lediglich eine Gedenktafel erinnert an den dunkelsten Abschnitt der Geschichte des Gebäudes. Die Bundesregierung fühlt sich für diesen Zustand aber nicht verantwortlich: die Gedenkpolitik sei Sache der Länder – also hätte das chronisch finanzschwache Berlin für eine Nutzung des Gebäudes als Gedenkstätte sorgen müssen.
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Pressemitteilung: Terrorlisten und Terrorparagrafen sind ungeeignet zur Terrorismusbekämpfung

„Die von geheim tagenden Gremien der EU und des UN-Sicherheitsrats erstellten Listen sind ein undemokratisches und unbrauchbares Instrument zur Terrorismusbekämpfung“, erklärt Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE reagiert damit auf Forderungen des Europarats nach mehr Rechtsschutz für Terrorverdächtige, die auf EU-Listen geführt werden, und auf Äußerungen von Pioares Maduro, einem Rechtsgutachter beim Europäischen Gerichtshof. Maduro hatte gesagt, die EU sei nicht an die Terrorliste des UN-Sicherheitsrates gebunden, da der Schutz der Grundrechte betroffener Personen und Organisationen nicht gewährleistet sei. Ulla Jelpke: weiter …