Was die Minister heute verkündet haben, wiederholt nur, was auf Bundesebene schon seit sechs Jahren gilt: Bereits am 30. März 2001 hat der Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen, „dass keine Zuschüsse von Bundesbehörden und –institutionen an Organisationen, Stiftungen und Verlage gewährt werden, die rechtsextremes Gedankengut fördern oder verbreiten“. (Drs. 14/5456). Es spricht nichts dagegen, diesen Beschluss auch auf Landesebene endlich umzusetzen – aber ihn als neuwertig zu verkaufen, zeigt nur, wie unentschlossen vor allem die Union ist, die Nazis und deren Umfeld in der „Neuen Rechten“ anzugehen.
Davon abgesehen ist es merkwürdig, entschlossen gegen rechtsextreme Stiftungen vorgehen zu wollen, die es überhaupt nicht gibt bzw. die bis heute noch keinen cent Steuergelder erhalten haben, während die real existierenden Neonazi-Kameradschaften nicht erwähnt werden und die NPD ungeschoren bleiben soll.
Diese Spiegelfechterei ist alles andere als ein ernstzunehmender Beitrag im Kampf gegen den Neofaschismus, ja er droht sogar, diesen Kampf ins Lächerliche zu ziehen.
Besser wäre es gewesen, die Innenminister hätten sich für die Rücknahme der V-Leute aus der NPD ausgesprochen, um freie Bahn für ein Parteiverbot zu schaffen. Besser wäre es auch, endlich die von der LINKEN schon lange geforderte unabhängige Beobachtungsstelle für rechtsextreme Übergriffe zu etablieren und mit ausreichenden Finanzmitteln auszustatten.