Pressemitteilung: Kundgebung am Reichskriegsgericht: Statt Gedenken an Nazi-Opfer nur profitorientierte Geschichts-Entsorgung

Das Gebäude des Reichskriegsgerichts in Berlin dient heute als Luxus-Wohnanlage, das Gedenken an die Opfer der Nazi-Militärjustiz spielt keine Rolle. Dafür ist auch die Bundesregierung verantwortlich, weil sie die Immobilie an den meistbietenden Investor verkauft hat, anstatt sie zur Gedenkstätte umzubauen. Morgen Abend finden deshalb Proteste eines Bündnisses „Gegen stille Entsorgung der Vergangenheit“ in Berlin statt.

Das Reichskriegsgericht war nach dem Volksgerichtshof die zentrale Instanz der faschistischen Terrorjustiz. Es verhängte über 1400 Todesurteile gegen Widerstandskämpfer, Deserteure und andere ungehorsame Soldaten. Dazu kamen noch zehntausende andere von Feld- und Standgerichten.

Seit 1997 steht das Gebäude leer. Auf den Gedanken, eine Gedenkstätte einzurichten, kam die Bundesregierung nicht, genauso wenig wie darauf, das Gebäude der in diesem Jahr fertiggestellten Wanderausstellung über die NS-Militärjustiz „Was damals Recht war…“ als dauerhaften Standort anzubieten.

Nun ist das Haus umgebaut, und wo früher Nazigegner entwürdigenden Gerichtsverhandlungen ausgesetzt wurden, sind heute Luxuswohnungen für Nettokaltmieten von bis zu 18 Euro pro Quadratmeter.
Das ist ein erbärmlicher Umgang mit der Geschichte. Hier hat die Bundesregierung versagt, was DIE LINKE zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage gemacht hat. Ich begrüße die Bemühungen antimilitaristischer und geschichtspolitischer Initiativen, diese profitorientierte Entsorgung der Vergangenheit nicht stillschweigend hinzunehmen.

Kundgebung am Mittwoch, 19. Dezember, 17.30 Uhr ehemaliges Reichskriegsgericht, Witzlebenstraße/Ecke Witzlebenplatz.