Pressemitteilung: Bundeswehr: Grundrechtsverstöße jenseits von Amtshilfe

Zur jüngsten Antwort (Drs. 16/7221) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Die Bundesregierung gibt zu, dass die Bundeswehr-Tornados über den G8-Protestcamps Bilder von der BUND-Jugend, von den Duschanlagen und allgemein von Menschenansammlungen angefertigt haben. weiter …

Antwort Kleine Anfrage (16/7221): Bundeswehr am G8-Gipfel

Von wegen „Amtshilfe“: Die Bundeswehr hat sich bei ihrem G8-Einsatz nicht darum gekümmert, wenigstens die Vorgaben der offiziellen „Hilferufe“ der Polizei und anderer Behörden einzuhalten. So sollten die Tornados eigentlich nur verdächtige „Bodenmanipulationen“ aufdecken. Fotografiert wurde aber alles, was sich in den Protestcamps bewegte – und die Polizei durfte frei aus den Bildern auswählen. Und was die Fennek-Spähpanzer alles ausgespäht und an die Polizei gemeldet haben, ist angeblich „nicht dokumentiert worden“. Wie praktisch…. weiter …

Pressemitteilung: BGH-Entscheidung zur „militanten Gruppe“ beweist erneut: Terrorparagraph §129 a gehört abgeschafft

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, begrüßt die Aussetzung der Haftbefehle gegen drei Männer, die der Mitgliedschaft in der „militanten:gruppe“ (mg) beschuldigt werden, durch den Bundesgerichtshof (BGH). Mit dieser überfälligen Entscheidung habe der Bundesgerichtshof dem inflationären Gebrauch der Terrorismuskeule durch die Bundesanwaltschaft eine Schranke vorgesetzt: weiter …

Pressemitteilung: Videoüberwachung an Bahnhöfen: Parlament wurde ausgetrickst

In der letzten Sitzungswoche hat der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsmehrheit beschlossen, die Speicherung von Videoaufnahmen an Bahnhöfen und Flughäfen von zwei auf 30 Tage zu verlängern. Der entsprechende Änderungsantrag ging nur wenige Stunden vor der Sitzung des Innenausschusses ein. Die Fraktion DIE LINKE. sieht darin einen Versuch, das Parlament zu hintergehen. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt: weiter …

Pressemitteilung: Durchsetzung von Menschenrechten Aufgabe des Staates

Die Unionsfraktion hat Forderungen der SPD-Fraktion und von Menschenrechtsgruppen nach einem erleichterten Zugang von „Illegalen“ zur Gesundheitsversorgung abgelehnt. Sie betont das ordnungsrechtliche Interesse des Staates, das über den Menschenrechten zu stehen habe. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: weiter …

Pressemitteilung: Mit Kanonen auf Spatzen geschossen

Hanebüchene Terror-Vorwürfe wachsen sich zum rechtsstaatlichen Desaster aus.
Laut Presseberichten bezweifelt der Bundesgerichtshof (BGH), dass es sich bei einer Gruppe von G8-Gegnern und der „militanten gruppe“ um „terroristische Vereinigungen“ handelt. Entsprechende Ermittlungs- und Strafverfahren hatte die Bundesanwaltschaft eingeleitet und mehrere Haftanträge gestellt, die zunächst auch bewilligt wurden. Dazu erklärt Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE.: weiter …

Pressemitteilung aus dem Wahlkreis: Naziüberfall auf türkische Gaststätte in Dortmund

In der Nacht vom 16. auf den 17.11. überfiel eine Gruppe von 30 Neonazis eine türkische Gaststätte im Dortmunder Westen. Dabei schlugen die mit einer Schusswaffe, Schlagstöcken und Pfefferspray bewaffneten Täter zunächst die Schaufensterscheibe ein und verletzten dann einen Besucher der Gaststätte.

Die Polizei konnte fünf der Neonazis festnehmen. weiter …