Artikel: Entmachtung gescheitert

Die im August 2000 gegründete Stiftung hatte die Aufgabe, die »Entschädigungen« (in Wahrheit handelte es sich nur um symbolische Beträge) an die überlebenden Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter aus der Nazizeit auszuzahlen. Für die Kontrolle war ein international besetztes Kuratorium zuständig, dem neben Abgeordneten des Bundestags, Ministerialbeamten und Wirtschaftsmanagern auch Vertreter von Opferverbänden, UNHCR, IOM (Internationale Migrationsorganisation), der Jewish Claims Conference, der US-amerikanischen Opferanwälte, der US-Regierung, Israels sowie der Partnerorganisationen aus Rußland, Polen, der Tschechischen Republik, Belorußland und Ukraine angehörten.

Das war vor allem den Vertretern der deutschen Wirtschaft von Anfang an ein Dorn im Auge, da sie diese Stiftung – zumindest ab dem jetzigen Zeitpunkt, also nach Abschluß der Zahlungen an die Zwangsarbeiter – , als rein »deutsche Angelegenheit« betrachten. Die verbleibende Aufgabe, einen »Zukunftsfonds« zu gestalten, sei nicht mehr Sache der Opferverbände.

SPD und CDU/CSU bereiteten also eine Gesetzesänderung mit dem Ziel vor, das Kuratorium zu verkleinern und die internationale Besetzung sowie die Mitwirkung der Opfervertreter drastisch einzuschränken. Dieses abgespeckte Kuratorium sollte zudem völlig entmachtet werden, indem ein nur noch von der Wirtschaft, der Bundesregierung und zwei (statt bisher fünf) Bundestagsfraktionen besetzter »Stiftungsrat« am Kuratorium vorbei alle laufenden Entscheidungen treffen sollte. Damit wäre nicht nur die Bundestagsopposition von der Mitgestaltung der künftigen Arbeit der Stiftung ausgeschlossen worden, sondern vor allem die ausländischen Partner und die Opferorganisationen.

Als diese Pläne öffentlich bekannt wurden, hagelte es Kritik von allen Seiten, und zwar nicht nur von der Opposition im Parlament, sondern auch von der Jewish Claims Conference, den osteuropäischen Staaten und sogar der US-Regierung. Der Druck auf die Regierungskoalition wuchs, als das Kuratorium am 21. Juni 2007 beschloß, ausschließlich zu diesem Thema eine Sondersitzung durchzuführen. Diese fand gestern im Bundesfinanzministerium in Berlin statt. Resultat: SPD und CDU/CSU zogen ihre wirtschaftsfreundlichen Pläne zurück. In der Sondersitzung wurde deutlich, daß es dafür keine Akzeptanz gegeben hätte.

Somit bleibt es bei der bewährten Struktur, und die Stiftung kann sich darauf konzentrieren, Projekte der Erinnerung an die Naziverbrechen und der Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen in der Zukunft zu fördern. Dafür steht ein Gesamtbetrag von 400 Millionen Euro zur Verfügung.