Pressemitteilung: Schäuble und Milbradt leugnen Pogrom von Mügeln

In nahezu krimineller Weise verharmlosen führende Unionspolitiker rechtsextreme Übergriffe. Ein alkoholisierter Mob jagte unter rassistischen Parolen und zum Teil angefeuert durch die Bevölkerung eine Gruppe Inder durch Mügeln und verletzte mehrere Menschen schwer. Doch für Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ist „überhaupt nichts gewesen“. In Mügeln habe es keine Hetzjagd gegeben, leugnet auch Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt die pogromähnlichen Ausschreitungen und beklagt stattdessen eine „Hetzjagd auf Mügeln“. Sachsen sei weltweit an den Pranger gestellt worden.

Ganze Landstriche in Sachsen und anderswo sind heute Angstzonen für alle, die nicht ins völkisch-rassistische Menschenbild der Neofaschisten passen. Jüngsten Umfragen zufolge liegt die neofaschistische NPD im Freistaat inzwischen vor der SPD in der Wählergunst. Doch davor verschließen Schäuble und Milbradt bewusst die Augen.

Ein bisschen auf die Realität sollte man blicken können, forderte Schäuble abschließend. Sonst werde Extremismus nicht bekämpft, sondern das genaue Gegenteil erreicht. An diese Erkenntnis sollte sich der Bundesinnenminister in Zukunft halten, anstatt in jedem Zuwanderer einen Terroristen und in jedem alternativen Kulturzentrum ein Bombenlabor zu wittern. Realität ist auch: die größte Gefahr für die öffentliche Sicherheit ist der Rechtsextremismus. Wer dies verharmlost, ermutigt die Täter und verhöhnt die Opfer.