Pressemitteilung: Medizinische Versorgung von Flüchtlingen ungenügend

In einer Stellungnahme hat das Netzwerk „Ärzte der Welt“ (médicins du monde) die Nachteile bei der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen und „Illegalen“ gerügt. Diese sei in der EU insgesamt ungenügend, in Deutschland besonders schlecht. Hierzu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: weiter …

Pressemitteilung: Ist Folterhaft kein Grund zum Eingreifen für deutsche Behörden?

Wie die New York Times (NYT) heute berichtet, ist der deutsche Staatsbürger Aleem Nasir zwei Monate lang in pakistanischer Haft gewesen, wo er gefoltert und von westlichen Geheimdiensten „befragt“ wurde. Auch deutsche Behörden wussten offenbar Bescheid, jedoch ohne dem 45jährigen zu helfen. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:
Die deutschen Behörden haben wieder einmal eng mit ausländischen Folterdiensten zusammengearbeitet. weiter …

Artikel: Verfassung im Notstand

Soldaten der Bundeswehr stellen sich gegen »ihren« Verteidigungsminister: Gleich zwei Soldatenvereinigungen protestierten am gestrigen Montag gegen die Ankündigung von Minister Franz Josef Jung (CDU), notfalls den Befehl zum Abschuß entführter Passagierflugzeuge zu erteilen. Der Vorsitzende des Verbandes der Besatzungen strahlgetriebener Kampfflugzeuge in der Bundeswehr, Thomas Wassmann, sagte in der Leipziger Volkszeitung: »Ich kann den Piloten nur empfehlen, in einem solchen Fall dem Befehl des Ministers nicht zu folgen.« Dem schloß sich Bernhard Gertz an, der Chef des Deutschen Bundeswehrverbandes: »Ich rate ihnen, einen Abschuß-Befehl nicht auszuführen – egal wer diesen Befehl erteilt hat«, sagte er dem Tagesspiegel. Das Soldatengesetz stelle die Befolgung rechtswidriger Befehle unter Strafe. weiter …

Pressemitteilung: Klage gegen grundgesetzwidriges Verbot eingereicht – Recht auf Versammlungsfreiheit verteidigen

Die Anmelderinnen und Anmelder des verbotenen Sternmarschs gegen den G8-Gipfel haben heute eine Klage beim Verwaltungsgericht Schwerin eingereicht. Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Fraktion DIE LINKE) und der Europaabgeordnete Tobias Pflüger (parteilos, Fraktion GUE/NGL) erklären dazu: weiter …